Meine Ansprache anlässlich der Nomination als Regierungsratskandidatin

Es ist Zeit! Es ist Zeit für eine Kandidatur in der politischen Mitte, Zeit für eine liberale Kandidatur, die sich klar und kompromisslos vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums abgrenzt. Es ist Zeit, dass Umwelt- und Klimathemen in einem wirtschaftsliberalen Verständnis in der Regierung vertreten sind. Da sich die politischen Pole immer mehr voneinander weg bewegen, ist es wichtig und richtig, den Wählerinnen und Wählern im Mitte-Spektrum eine echte Wahl zu ermöglichen. 

Der freiwerdende Sitz war zwar bislang von der SP besetzt. Die Wähleranteile und die Situation im Parlament wären jedoch besser abgebildet, wenn drei Sitze links, drei bürgerlich und einer von der politischen Mitte besetzt würden. Ich verstehe meine Kandidatur in diesem Sinne als Angebot der politischen Mitte.

Ich vertrete in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine klar liberale Position. Ich habe ein fordernde Haltung in der Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik und setze mich für die Umwelt und das Klima ein. 

Mit den von mir eingereichten Vorstössen, meinem Abstimmungsverhalten in den Parlamenten sowie meinen Gastkommentaren und Voten kann ich diese Positionen gegenüber den Wählerinnen und Wählern untermauern. 

Persönlich:

Ich wohne in Riehen und arbeite in Basel. Ich vertrete eine klare Meinung und stehe dafür ein. Ehrlichkeit, Kompetenz, Weitsicht und Geradlinigkeit sind mir wichtig. 

Meine politische Erfahrung umfasst mein über fünfjähriges Engagement als Mitglied des Grossen Rats. Im Mai 2016 übernahm ich das Präsidium der Grünliberalen Basel-Stadt. Zudem bin ich Vorstandsmitglied der Grünliberalen Schweiz. Seit Mai 2018 gestalte ich als Einwohnerrätin die Zukunft der Gemeinde Riehen mit. Dort bin ich neben der Funktion als Fraktionspräsidentin zudem Mitglied des Ratsbüros, der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommission Bildung und Familie.

Gleichzeitig war ich als Mutter von zwei Kindern 8 Jahre Mitglied des Elternrats und verfüge somit über langjährige Erfahrung mit dem Schulwesen unseres Kantons. Beruflich bin ich als Anwältin und Partnerin bei BALEX AG tätig.

Politische Positionierung:

Ich werde mich als liberal denkende Kandidatin mit klarem Profil in Umwelt- und Klimafragen positionieren. Eine Person aus der Mitte, die parteiübergreifend zusammenarbeiten kann, eine Person, die auf der Sachebene politisiert und tragfähige Lösungen anstrebt. Ich politisiere unabhängig sowohl vom linken als auch vom rechten politischen Rand. Als Politikerin, die nicht in einen Block eingebunden ist, habe ich die Möglichkeit, auch einmal einen dritten Weg aufzuzeigen, nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Wir brauchen den Fortschritt anstatt den Stillstand. Wir gestalten jetzt die Zukunft unserer nächsten Generation. 

Meine Schwerpunkte:

Es ist Zeit für ehrgeizige und messbare Klimaziele!
Der Schutz des Klimas treibt uns auf die Strasse, das Thema ist allgegenwärtig. Mein Ziel war es schon immer, Klima- und Umweltschutz mit den Interessen einer prosperierenden Wirtschaft zu verbinden, Klimaschutz mit und nicht gegen die Wirtschaft. Auf diesem Weg liegt in der Energieeffizienz noch viel Potenzial. Der Energieaufwand für Wärme und Verkehr beträgt rund 80% des gesamten Energieverbrauchs und dafür verwenden wir – im Gegensatz zum Strom – noch weitgehend fossile Energieträger. Dies gilt es so schnell wie möglich zu ändern. Ich fordere deshalb auf der Grundlage der Energiestrategie 2050, dem Pariser Klimaabkommen und der Gletscher-Initiative auch für unsere Stadt ehrgeizige und messbare Umwelt-Ziele.

Die bauliche Gestaltung unserer Stadt kann ebenso wesentlich zu einem besseren Klima beitragen wie auch der Einsatz smarter Lösungsansätze in allen Bereichen des Lebens. Gebäude werden zu Kraftwerken, die Schule von heute wird zum Mehrgenerationenhaus von morgen. Ich bin der Überzeugung, dass eine Stadt nur dann nachhaltig ist, wenn sie ihre ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in ökologischer Weise mit sozialer Stabilität und hoher Lebensqualität dauerhaft verbinden kann. Dazu gehören Jobs, gute Infrastruktur und eine soziale Mischung, bezahlbares Wohnen für alle. 

Es ist Zeit für eine smarte Stadt!
Die Stadt soll nicht nur gut verwaltet, sondern aktiv gestaltet werden. Der Kanton Basel-Stadt braucht eine gemeinsam politisch breit abgestützte, mittel- bis langfristige Zielsetzung, auf die er sich ausrichtet, für die er seine Ressourcen priorisiert und auf die er sich mit klarem Fokus hin entwickeln kann. Meine Idee von Basel-Stadt als “Smart City” baut auf Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Die Entwicklungen der Digitalisierung sollen mit den Ideen der Nachhaltigkeit in verschiedenen Politikbereichen verbunden werden. Smart City ist Ausdruck des politischen Willens, mutig in verschiedenen Bereichen neue Wege zu beschreiten, die effizienzsteigernd und dank neuer Technologien intelligent sind. Bestrebungen, die eine Stadt für ihre Bewohner attraktiver machen, werden koordiniert und gefördert – sei es in Bezug auf die Mobilität, Partizipation der Bürger, Zugang zu Bildung und Wissen, Energieversorgung, Gestaltung des öffentlichen Raums, aber auch ganz alltägliche Dinge wie smarte Systeme der Strassenbeleuchtung oder Ampelschaltung sowie der Abfallentsorgung. 

Es ist Zeit für smarte Ideen!
Basel soll den Anschluss an diese Entwicklungen nicht verpassen und damit ihre hohe Lebensqualität weiter verbessern und gleichzeitig innovativ, kosteneffizient und attraktiv auf den Klimawandel antworten. Das Smart City Lab auf dem Wolf Areal sehe ich dabei als wichtigen Meilenstein. Dieses soll sich zu einem schweizweit führenden Labor für Smart City-Themen entwickeln und damit für lokale und internationale Firmen, Hochschulen und Start-Ups hochwertige und sinnhafte Arbeitsplätze am Standort Basel aufbauen und damit zur Wertschöpfung seinen Beitrag leisten.
Es ist Zeit! Zeit für eine smarte Stadt, Zeit für smarte Ideen, die unsere Stadt in eine grüne und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft führen. 

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.

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