Wintersession 2020 des Nationalrats: Das waren die Themen!

Die Wintersession 2020 des Nationalrats stand ganz im Zeichen von Corona! Wir waren hinter unseren Masken und hinter unserem Plexiglas-Labyrinth verschanzt und haben eigentlich Tag und Nacht gearbeitet. Keine Feiern, keine gemeinsamen Essen, keine Apéros, keine Netzwerkanlässe … nichts! Die Abende verbrachte ich alleine im Hotelzimmer meist mit einer Suppe, die ich mit meinem neu erworbenen Wasserkocher aufgegossen habe. Wir haben aber gut gearbeitet, alle Geschäfte sind erledigt. Hier eine Auswahl:

Wahl der Präsidien des Nationalrats und des Bundesrats

Andreas Aebi (SVP) ist neuer Präsident des Nationalrats und damit formell höchster Schweizer. Sein Amtsjahr will er unter das Motto Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit stellen.

Guy Parmelin (SVP) ist im kommenden Jahr erstmals Bundespräsident. Zum Vizepräsidenten wurde Ignazio Cassis (FDP) gewählt. 

Nationalräte in Quarantäne oder Isolation können elektronisch abstimmen

Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, sollen in Abwesenheit abstimmen können. Das Parlament hat die Grundlage dafür geschaffen. Das Gesetz gilt nur für den Nationalrat und soll längstens für ein Jahr gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer hingegen abgelehnt. Der Dringlichkeitsklausel wurde zugestimmt und so war das Abstimmen von zu Hause aus dann bereits ab der 3. Sessionswoche möglich und wurde auch bereits genutzt.

Mein Kommentar:
Endlich ein bisschen „Digitalisierung des Ratsbetriebs“. Mein Vorstoss, der diesbezüglich noch weiter gehen möchte habe ich ja bereits eingereicht: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200425

Endlich: Ehe für alle!

Heute können gleichgeschlechtliche Paare zwar in vielen europäischen Ländern heiraten, aber nicht in der Schweiz. Gleichgeschlechtliche Paare haben hierzulande die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Den Zivilstand “in eingetragener Partnerschaft” gibt es nur für gleichgeschlechtliche Paare. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden wie die Ehe. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, aber auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Mit der Änderung des Eherechts sollen gleichgeschlechtliche Paare in diesen Punkten gleichgestellt werden. Die Änderung wurde vor 7 Jahren von den Grünliberalen angestossen!!

Kein Thema ist die Leihmutterschaft, mit der auch Männer-Paare Kinder bekommen könnten. Um die Vorlage nicht zu gefährden, wurde auch die Hinterlassenenrente ausgeklammert. Eingetragene Partnerschaften würde es mit der “Ehe für alle” nicht mehr geben. Eingetragene Paare können jedoch diesen Zivilstand beibehalten, wenn sie dies wünschen, ihn aber auch in eine Ehe umwandeln.

Im Ständerat war noch die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung umstritten. Eine solche wird von der vorberatenden Rechtskommission verneint. Eine bürgerliche Minderheit wollte die Vorlage trotzdem an die Kommission zurückweisen. Sie ist der Auffassung, dass der Begriff „Ehe“ in der Bundesverfassung das traditionelle Modell von Mann und Frau meine. Die Verfassung müsse deshalb zuerst angepasst werden. Diese Forderung scheiterte jedoch glücklicherweise. Ein zusätzlicher Knackpunkt der Vorlage war auch der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare, die es nun aber definitiv in die Vorlage geschafft hat.

Mein Kommentar:
Endlich nach 7 langen Jahren und harten Debatten ist es vollbracht: Die Ehe für alle!! Ich freue mich!

Das Geschlecht im Personenstandsregister unbürokratisch anpassen

Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch anpassen lassen können. Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, können den Wechsel vollziehen. Mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt können sie eine Änderung des Eintrags bewirken, indem sie dort persönlich vorsprechen. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe oder registrierte Partnerschaft. Auch Eltern-Kind-Verhältnisse bleiben unverändert.

Mein Kommentar:
Ich freue mich über weniger Bürokratie und mehr liberale Gesellschaft!

Cannabis als Arzneimittel

Ärztinnen und Ärzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben können. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen.

Mein Kommentar:
Gut so! Bringt uns vorwärts!

Steuererleichterung für elektrische Geschäftsfahrzeuge, richtige Anreize setzen

Weil Elektroautos derzeit meist teurer sind als Autos mit fossilen Antrieben, schlägt es sich auf die Steuern nieder, wenn sie als Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und privat genutzt werden. Der Bundesrat kann nun eine befristete reduzierte Besteuerung prüfen.

Mein Kommentar:
Falsche Anreize beseitigen und Elektromobilität fördern ist tiptop!

Förderung des Gütertransports auf dem Rhein

Mit einer Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und aufzuzeigen, mit welchen Strategien und Massnahmen der Gütertransport auf dem Rhein für die Schweiz langfristig sichergestellt werden kann. Bundesrat und Ständerat befürworteten den Vorstoss einstimmig. In der Verkehrskommission des Nationalrats (in dem ich Mitglied bin) moserte eine Minderheit, staatliche Eingriffe würden sich wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten privater Anbietern auswirken. Als Kommissionssprecherin beauftragt, konnte ich dann im Rat die Motion aber erfolgreich verteidigen. Der Bundesrat wird sich nun an die Arbeit machen!

Mein Kommentar:
Nachdem in Basel grünes Licht für das Hafenbecken 3 gegeben wurde konnten wir nun auch Bundesbern für das wichtige Thema sensibilisieren. Es ist wichtig, dass dem Wassertransportweg mehr Beachtung geschenkt und Potenzial zugetraut wird.

Inoffizieller „Gegenvorschlag“ zur Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiativen

Der Nationalrat will die Risiken für das Trinkwasser und die Umwelt durch Pestizide zu verringern und ist folglich auf einen dementsprechenden Gesetzesentwurf eingetreten. Formell ist dieser Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, soll diesen aber Wind aus den Segeln nehmen.

Mein Kommentar:
Wir müssen was tun! Unsere Trinkwasserqualität ist gefährdet. Die Frage ist, ob wir den Initiativen zustimmen werden oder ob wir einen Mittelweg finden!

Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden

Es soll über Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln geforscht werden, um die damit verbundenen Risiken zu reduzieren. Wesentliche Beiträge an die Pestizid-Reduktion kann die Züchtung neuer Pflanzensorten leisten, aber auch die Entwicklung von Maschinen, die das Jäten und Hacken auf Feldern erleichtern. Der Bundesrat hat nun den Auftrag erhalten, zusätzliche Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative zu schaffen.

Mein Kommentar:
Das ist ein Anfang! Gut so!

Verschärfung des Geldwäschereigesetz

Die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes drohte an einer unheiligen Allianz zu scheitern. Der Nationalrat ist jedoch auf die Gesetzesvorlage eingetreten, hat diese aber nicht beraten sondern an die Kommission zurückgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Im Zentrum stehen Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Frühling wieder in den Nationalrat.

Mein Kommentar:
Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf die Revision und Anpassungen im GwG angewiesen. Wir brauchen also unbedingt eine Lösung!!

Ausweitung Härtefälle im Covid-19-Gesetz

Das Parlament hat unter Zeitdruck die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz geregelt. Damit stehen Unternehmen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem wurden die Hürden für den Bezug der Gelder gesenkt, und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne – bis 3470 Franken – zu 100 Prozent entschädigt werden. Der Nationalrat will zudem nicht nur Umsatzverlust der Unternehmen entschädigen, sondern auch ungedeckte Fixkosten. Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz können zudem Maskenverweigerer wieder gebüsst werden.

Mein Kommentar:
Ist notwendig!

Absturz Corona-Geschäftsmietengesetz

Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle. Der Nationalrat lehnt nun jedoch das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Was ist passiert? Die Vorlage des Bundesrats, welcher das Gesetz gegen seinen Willen ausarbeiten musste, sah vor, dass Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer behördlichen Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen. Vor der Gesamtabstimmung hatte der Nationalrat verschiedene Änderungen an der Vorlage angebracht. So beschloss er, Mieterinnen und Mietern nicht 60, sondern nur 50 Prozent der geschuldeten Miete zu erlassen. Das Gesetz sollte zudem keine Anwendung finden, wenn die Parteien bereits eine Lösung gefunden haben. Gleichzeitig weitete der Nationalrat den Geltungsbereich des Gesetzes aus. Das Gesetz sollte auch für die Zeit der nachfolgend ergangenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus anwendbar sein. Zudem sollte die Regelung auch dann gelten, wenn die Beeinträchtigung nicht durch Massnahmen des Bundes, sondern durch solche der Kantone oder der Gemeinden verursacht wurde.

Mein Kommentar:
Diese letzte Ausweitung war dann meines Erachtens wohl der Todesstoss für die Gesetzesvorlage, die von Beginn an einen schweren Stand hatte.

Erklärung „Wintersport trotz Corona“

„Keine schärferen Corona-Vorschriften für den Schweizer Wintersport”: Diesen Appell hat der Nationalrat an den Bundesrat gerichtet. Der Rat war sich jedoch gar nicht einig und stimmte mit einer knappen Mehrheit von 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung dieser Erklärung. Ich war dagegen.

Mein Kommentar:
Solche „Erklärungen“ sind absolut überflüssig und heizen das negative Klima nur weiter an.

Covid-Branchenlösung für Reisebusunternehmen

Der Nationalrat will die private Reisebusbranche in der Corona-Krise zusätzlich unterstützen. Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses – darunter der Bundesrat – verwiesen auf die Härtefallregelung, welche im abgeänderten Covid-19-Gesetz gerade eben ausgebaut worden ist. Davon könne auch die Reisebusbranche profitieren. Die Grünliberalen haben sich vergeblich gewehrt gegen die Überweisung.

Mein Kommentar:
Explizit auch für die Reisebranche wurde die Härtefalllösung geschnürt. Wieso braucht jetzt genau diese Branche eine Einzellösung? Das verstehe ich nicht!

Erbrecht wird modernisiert

Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Das Parlament hat das fast hundertjährige Erbrecht modernisiert. Die Vorlage des Bundesrats setzt bei den Pflichtteilen an. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder des eingetragenen Partners wird bei der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs belassen. Der Bundesrat schlug auch vor, eine Regelung für Lebenspartnerinnen und -partner zu erlassen, das Parlament lehnte das aber ab. Nach zwei Beratungsrunden offen ist noch die Frage, für welche Testamente und Verträge die neuen Regeln schliesslich gelten sollen. Gemäss Nationalrat soll für die Berechnung der Pflichtteile das neue Recht nur dann gelten, wenn die Vereinbarung nach dessen Inkrafttreten getroffen worden ist.

Mein Kommentar:
Das Erbrecht hatte eine Modernisierung nötig. Die Gesetze hängen der Realität oft hinterher. Ich begrüsse die Revision!

Anpassung Gesetz über Tabakprodukte

Der Nationalrat verankerte ein Verbot von Mentholzigaretten im Gesetz. Zudem übertrug er dem Bundesrat die Entscheidkompetenz in der Frage, welche Zutaten der Tabakprodukte verboten sein sollen und welche nicht. Umstritten sind die neu geplanten Werbebeschränkungen. Der Nationalrat schlägt einen etwas liberaleren Weg ein als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung. Mit diesen und weiteren Differenzen im Tabakproduktegesetz befasst sich dann wieder der Ständerat.

Mein Kommentar:
Ich wäre hier eher liberaler mit der Werbung. Ist ein Produkt zum Verkauf zugelassen, soll auch dafür geworben werden. Ansonsten sollten wir wohl auch noch ganz andere Werbungen verbieten. Irgendwie nicht mein Weg.

Neue elektronische Autobahnvignette

Die Vorlage für die Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette ist bis auf einen allerletzten Punkt bereinigt. Noch nicht ganz geregelt ist die Art und Weise der Kontrollen der Vignette. Der Nationalrat folgt dem Ständerat und will der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlauben, wobei der Nationalrat ausdrücklich auch Stichkontrollen zuzulassen möchte.

Mein Kommentar:
Endlich endlich endlich. Wir sind so langsam mit der Digitalisierung. Wir könnten uns das Leben einfacher machen. Ich möchte nicht jedes Jahr die Vignette von der Fensterscheibe kratzen!

Qualitative Standards bei Gutachten zum Kinderschutz

Der Nationalrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen für qualitative Standards bei Gutachten zum Kinder- und Erwachsenenschutz (Kesb). Er hat eine Motion aus der Grünliberalen Fraktion gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Beat Flach (GLP/AG) hatte das Anliegen damit begründet, dass die Qualität der Gutachten sehr unterschiedlich und stark von der Fachperson abhängig sei, die sie erstelle. Der Markt sei klein, es gebe nur wenige Gutachter. Der Schaden könne aber gross sein. Die Gutachten seien immer eine zentrale Entscheidungsgrundlage für die Behörden, etwa bei Platzierungsentscheiden oder Entscheiden zur elterlichen Fürsorge.

Mein Kommentar:
Qualität ist wenn es um Kinderschutz geht ganz besonders wichtig. Ich begrüsse das sehr!

Löschung des Betreibungsregistereintrags nach Schuldentilgung

Der fünfjährige Eintrag ins Betreibungsregister, auch wenn die Schuld getilgt ist, kommt unter Druck. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion angenommen, die die automatische Löschung aus dem Register verlangt, sobald das geschuldete Geld bezahlt ist.

Mein Kommentar:
Man muss die Vergangenheit auch ruhen lassen können. Wenn Schulden getilgt sind, sollen auch die Stigmata verschwinden.

Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden

Das neue AHV-Gesetz sieht die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden zur Identifikation von Personen vor.

Mein Kommentar:
Guter Schritt!

Eine neue unabhängige Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport

Eine Meldestelle für den Sport wird von einer grossen Mehrheit begrüsst. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Einführung einer solchen Anlaufstelle befürwortet. Auslöser der Beschlüsse waren die sogenannten “Magglinger Protokolle”, die Ende Oktober im “Magazin” der Tamedia-Medien veröffentlicht worden waren.

Mein Kommentar:
Das war dringend notwendig! Ich habe Magglingen als Trainingsort selbst als Gymnastin kennengelernt. Wir sollten stolz auf die jungen Frauen sein, die den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt haben.

Lernende mit negativem Asylentscheid dürfen Ausbildung beenden

Lernende, die während ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, sollten ihre bereits begonnene berufliche Grundbildung in der Schweiz beenden können. Lehrabbrüchen nach langen Asylverfahren sind zu vermeiden. Mit einer Praxisänderung solle erreicht werden, dass Betroffene ihre Lehre abschliessen können – das sei auch im Sinne einer Rückkehrhilfe zu sehen, argumentierte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH).

Mein Kommentar:
Das von den Grünliberalen angestossene Anliegen ist durch die Zielgerade. Toll!