Mein politischer Jahresrückblick 2020 – ganz persönlich!

Winter

Ich beginne meinen Jahresrückblick ausnahmsweise nicht mit dem 1. Januar 2020 sondern bereits mit dem 2. Dezember 2019: Der Tag meiner Vereidigung als Nationalrätin! So einen Tag erlebt man schliesslich nicht 2x im Leben und zwischen der Wahl und dem 1. Tag im Bundesparlament bleibt einem weder viel Zeit für die seelische Vorbereitung noch für das Erklimmen des ersten Berges von Akten – wenn man denn weiss, wo man ihn findet. Nichtsdestotrotz durfte ich also nach diversen vorangegangenen Einführungs- und Fraktionssitzungen am 2. Dezember die ehrwürdigen Stufen im beeindruckenden Eingang des Bundeshauses erklimmen.

Die erste Abzweigung führte mich bereits auf die falsche Fährte, denn – wie ich später feststellen musste – hatte ich meinen Mantel am Haken Nr. 40 zu deponieren und wie ihr vielleicht schon ahnen könnt, befand sich dieser auf der anderen Seite. Das wäre ja noch akzeptabel gewesen, hätte ich das infolge meiner Unkenntnis über dieses Faktum nicht ignoriert und meinen Mantel schlicht an einen der noch freien Haken gehängt … den Haken, welcher für ein anderes Parlamentsmitglied reserviert gewesen wäre.

Dann wollte ich zum Einrichten meiner neuen e-mail Adresse zur IT-Unterstützung im Verwaltungstrakt. Dazu gibt es einen direkten internen Zugang über eine Glasschleuse: Aber wie komme ich aus dieser Glasschleuse wieder raus, wenn hinter mir die Türen zu gehen aber vor mir keine aufgeht? Ich habe es dann schlussendlich geschafft, weshalb ich heute fähig bin, diesen Bericht zu schreiben! Ich werde Euch nicht weiter mit solchen Belänglichkeiten belästigen, die mich in meiner allerersten Session umtrieben. Ich wollte damit jedoch veranschaulichen, wo die echten Schwierigkeiten als Parlamentsneuling lagen.

Diese erste Wintersession der neuen Legislatur stand zu Beginn ganz im Zeichen der Bundesratswahlen, wo sich einmal mehr die Frage nach der gerechten Zusammensetzung der Exekutive aufdrängte. Trotz Zauberformel war dann aber nichts mit Zaubern und alles blieb beim Alten. Es ist jedoch absehbar, dass sich diese Frage wieder stellen wird…! Neben der Wahl des Bundesrates war für uns persönlich natürlich die interne Wahl in die Kommissionen nicht unwichtig. Ich wurde in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie in die Geschäftsprüfungskommisson gewählt.

Auch wenn ich bereits auf 6 Jahre eigene Parlamentserfahrung zurückblicken durfte und demnach auf einiges gefasst war, so beeindruckte mich das Gewusel der Menschenmengen und Medienschaffenden, Netzwerkern und Lobbyisten neben den Parlamentariern in der Wandelhalle. Wenn ich damals gewusst hätte, wie es in den Wandelhallen ein Jahr später – mit Masken, Plexiglas und Abstand – aussehen würde, wäre mir wohl der Atem stehen geblieben ob dem Vergleich. Ich habe mich an dieser ersten Session in einem sehr engen Radius bewegt: Vomittags Sitzung, mittags Netzwerkanlass, nachmittags wieder Sitzung, abends Netzwerkanlass. Und das wiederholte sich von Tag zu Tag – „the groundhog day“ lässt grüssen! Ich versuchte dabei, die Leute, die Fraktion und den Parlamentsbetriebe besser kennenzulernen, damit ich dann auch bald tiefer in die Materien vorstossen und mich auch selbst mit Themen einbringen könnte.

Ich kam nach den 3 Wochen erschöpft und glücklich zu meiner Familie nach Hause. Es war kurz vor Weihnachten und ich fragte mich … hatte jemand Gutzi gebacken, Geschenke oder einen Weihnachtsbaum organisiert, eingekauft oder die Wäsche gewaschen? Ich gehe an dieser Stelle nicht näher darauf ein … Weihnachten fand jedenfalls statt!

An Silvester schaute ich glücklich auf das vergangene Jahr zurück und doch auch mit der Last einer (oder mehrerer?) grossen Verantwortung für das neue Jahr vor Augen. Was war da alles im 2020, das ich zu bewältigen hätte? Von Corona wusste ich noch nichts, weshalb ich vor allem folgende Aufgaben vor mir sah:

  • Ich wurde von der Wahlbevölkerung mandatiert, mich nach bestem Wissen und Gewissen in Bundesbern einzubringen und dort etwas zu bewegen. Ich sehe mich als Vertreterin meines Kantons sowie einer ökologischen und liberalen Politik, die ich mitprägen und gestalten möchte. Also los … es gibt immer zu tun. Schlafen wird überbewertet!
  • Ich werde mein Grossrats- sowie mein Einwohnerratsmandat abgeben müssen, da die Sitzungen sich überschneiden und die Einarbeitungszeit in Bern wohl meine volle Aufmerksamkeit erfordert.
  • Ich bin noch immer Präsidentin der Grünliberalen Partei Basel-Stadt und stehe mit meinem Team vor dem Jahr der Gesamterneuerungswahlen. Wir wollen die Fraktionsstärke zurückerobern, wieder in die Kommissionen einziehen und unsere Chancen bei den Regierungsratswahlen wahrnehmen.
  • Ich bin noch immer als Anwältin bei der BALEX Advokatur engagiert und möchte mich dort weiterhin einbringen.
  • Ich bin noch immer Mutter zweier Jugendlicher …

Mit einem Korkenknall begann dann also das Jahr 2020, das nun aus meiner Sicht dann mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu Ende geht.

Ich begann also im Januar gleichzeitig mit meinen ersten Kommissionsitzungen in Bern und der Auflistung und Verteilung aller Aufgaben für das kommende Wahljahr in Basel-Stadt. Ich wollte volle Wahllisten in allen Wahlkreisen und eine Regierungsratskandidatur, die echte Chancen hatte. Mit Esther Keller fanden wir bald die geeignete Kandidatin. An den vollen Wahllisten musste ich da länger arbeiten, wir schafften dann aber auch das. Während ich mich so richtig in die Arbeit stürzte und voller Zuversicht in das Jahr startete, begann im Hintergrund ein hinterlistiges Virus sein Spiel zu spielen. Corona näherte sich langsam aber sicher auch meiner Realität, auch wenn ich das noch nicht wahr haben wollte.

Das Frühjahr

So starteten wir in meine 2. Session, in die Frühjahrssession in Bern. In den Diskussionen war Corona allgegenwärtig, im Alltag jedoch noch nicht. Wir arbeiteten wie immer und trafen uns zu Netzwerkanlässen, zwar mit skeptischer Zurückhaltung, aber dennoch. Ich habe dann auch meinen ersten Vorstoss eingereicht, ein Anliegen, das mich schon länger umtrieb. Ich verstand einfach nicht, warum mein Briefkasten solange mit Papierwerbung zugemüllt werden darf, bis ich aktiv werde und dort den Kleber „Stopp Werbung“ anbringe. In der digitalen Welt ist das umgekehrt, denn dort muss ich zuerst zustimmen, bevor mir Werbung zugeschickt werden darf. Die Papierabfallberge wollte ich weitmöglichst vermeiden. Ich habe also kurzerhand folgende Motion eingereicht:

«Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen»

Mein erster Vorstoss im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203113

Wir verabschiedeten uns nach der 2. Sessionswoche für das Wochenende und erfuhren am Sonntagabend, dass die 3. Sessionswoche nicht mehr stattfinden würde. Dass die Schulen ab Montag geschlossen wären wusste ich bereits 2 Tage zuvor. Dass es nun ernst gilt kam dann wohl bei allen an: Lockdown! Das Parlament funktionierte nicht mehr, rien ne va plus! Wir waren alle nicht vorbereitet auf was dann kam. Ich fand es jedoch unakzeptabel, dass der Parlamentsbetrieb nicht soweit digitalisiert war, dass wir zumindest wichtige Entscheide fällen konnten … ohne physische Anwesenheit. Die Kommissionsitzungen versuchte man dann ad hoc nach Zustimmung aller Mitglieder über skype business abzuwickeln. Es war jedoch mehr als rudimentär. Das war dann wohl die Geburt meines zweiten Vorstosses, den ich dann in der Sondersession im Mai eingereicht habe. Wir tagten wieder! Aber wir tagten in den Räumlichkeiten der Bern-Expo. Meine parlamentarische Initiative lautete: «Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb respektive die digitale Teilnahme am physischen Betrieb»

Es ging mir nicht nur darum, dass wir Möglichkeiten hätten, in Krisenzeiten vollständig digital Entscheidungen treffen zu können, sondern auch, dass wenn der physische Parlamentsbetreib stattfinden kann, jemand wegen Krankheit, Quarantäne, Mutterschaft oder anderer Ausnahmesituationen nicht physisch teilnehmen kann, trotzdem das Mandat ausüben kann und darf. Wir sind ja schliesslich im 21. Jahrhundert oder nicht?

Zwischen den Sessionen und Kommissionsitzungen – teilweise physisch vor Ort und teilweise digital – arbeitete ich mit meinem Team der glp in Basel-Stadt an den Wahlen. Die Leute traf ich über zoom oder sonst was und die Mitgliederversammlungen mussten digital aufgegleist werden. Der Aufwand war um einiges grösser, dafür entfielen viele andere Termine. Alles in allem klebte ich am Laptop, wurde eins mit ihm. Ein Wunder, dass ich ihn nicht zu mir unter die Decke nahm nachts.

Der Sommer

Bald schon war Juni und wir tagten wieder. Die Sommersession auf dem Bern Expo Areal war … anders. Wobei für mich als Neuling „anders“ schwierig zu beschreiben ist. Toll waren die grossen Pulte für jedes Nationalratsmitglied im Saal, was wir vom Bundeshaus nicht gewohnt waren. Es gab kaum Medienschaffende und keine Lobbyisten. Nichts. Es war ruhig aber geschäftig. So hatten wir natürlich den Rückstand aufzuholen sowie die durch Corona-Geschäfte angewachsene Geschäftslast zu tragen. Trotzdem drehte sich das Rad weiter.

Wir mussten natürlich auch in die Zukunft schauen und so habe ich mich um mein Herzensanliegen – die Nachtzüge – gekümmert. Ich habe mich diesbezüglich auch mit Mitgliedern des EU-Parlaments online ausgetauscht und natürlich mit SBB und Co. Parallel dazu habe ich folgende Interpellation eingereicht: «Europäischer Green Deal. Mitarbeit der Schweiz am Projekt “Revitalisierung grenzüberschreitende Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge», inklusive internationales Ticketing.

Zusätzlich trieb mich die Medienförderung um, die bei mir als Mitglied der Medienkommission auf dem Tisch lag. Es ging um finanzielle Unterstützung des Mediensektors. Anstatt mit der Giesskanne Geld zu verteilen muss es doch bestimmt noch andere marktwirtschaftlich orientierte Möglichkeiten geben, Medien zu fördern und zu unterstützen. Die Idee eines Gutscheinsystems (ähnlich dem Bildungs- oder Betreuungsgutschein) beschäftigte mich. Auch beschäftigt mich, dass die künftige Generation der Medienkonsumenten wohl weniger die Zeitung abonnieren und lesen würde. Doch wie können wir Anreize setzen, um die Jungen zu Medienkonsum mit Bezahlschranke zu motivieren und gleichzeitig die Medien zu unterstützen? Also quasi Bildung und Medienunterstützung auf einen Schlag? Ich reichte also einen weiteren Vorstoss ein: «Medienförderung und Bildungsoffensive mit Mediengutscheinen für Jugendliche und junge Erwachsene»

Dem war aber nicht genug. Ich war so richtig krass produktiv und habe sogar noch einen dritten Vorstoss eingereicht. Es ging um das umstrittene Thema 5G. Auch dies ein Thema, das in meiner Kommission behandelt wird. Die ewig strittige Abwägung zwischen Chancen und Risiken führte quasi zu einem Marschhalt. Wir laufen Gefahr, den internationalen Anschluss zu verlieren und der Bundesrat zögert aufgrund des öffentlichen Drucks und der Angst. Angst ist jedoch ein schlechter Begleiter. Und da ich schlicht keine Risiken entdecken konnte und die Chancen von 5G für viele weitegehend noch unbekannt sind, jedoch dringend genutzt werden sollten, habe ich folgende Interpellation eingereicht: «Bedeutung von 5G bei Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Digitalisierung»

Ich bin mir natürlich bewusst, dass man aufgrund der Bekenntnis zu umstrittenen Angelegenheiten sich nicht nur Freunde sondern auch Feinde macht. Das gilt es jedoch auszuhalten, wenn man authentische und geradlinige Politik betreiben will. Man geht ja bekanntlich nicht in die Politik, um beliebt zu sein. Trotzdem kämpfe ich für meine Überzeugungen, alles andere geht für mich nicht.

Nach der Sommersession hatte Nationalrätin Christ mal eine Verschnaufpause. Für Parteipräsidentin Christ begann jedoch dann die heisse Phase für den Start in den Wahlkampf. Wir formierten uns und luden zum kick off in der Startup Academy bei grösster Sommerhitze und stellten unsere Kampagne vor. Den ganzen Juli und August klebte ich mit einer Hand am Laptop. Es gab einfach immer sooo viel zu tun. Und wehe Dir, wenn Du den Maileingang drei Tage nicht öffnest, dann läufst Du Gefahr, nach dem vierten Tag von den e-mails erschlagen zu werden wie von den Wassermassen eines geöffneten Stausees. Der Sommer brachte jedoch Hoffnung und Entspannung zum Thema Corona und Pandemie. Ich glaubte, eine allfällige 2. Welle würde uns abgeschwächt treffen. Leider hat uns dann die Realität eingeholt … !

Der Herbst

Der Herbst kam, die Wahlen rückten näher und auch der Parlamentsbetrieb in Bern war wieder in vollem Gange. Wir waren für die Herbstsession im September zurück im Bundeshaus. Es war ein reines Plexiglaslabyrinth. Jeder Tisch war komplett zugepflastert mit Scheiben aus Plexiglas. Dahinter verschanzt konntest Du nicht mal Deinen Sitznachbarn verstehen. Kommunizieren wurde schwieriger und somit schien es mir auch schwieriger zu sein, Gespräche zu führen und vorwärts zu kommen. Wir hatten eine grosse Arbeitslast, da das Covid-Gesetz wirklich dringlich war. Die Wandelhallen blieben weitgehend frei von Besuchern und so konnte man sich gut auf die Arbeit fokussieren. Ich versuchte gleichzeitig die heisse Phase des Wahlkampfs in Basel-Stadt eng zu begleiten und hatte so wirklich alle Hände voll zu tun.

Trotzdem habe ich dann noch einen Vorstoss eingereicht. Dabei geht es um die Bedeutung von Drohnen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Thema streifte mich in meiner Kommissionsarbeit und ich fragte mich, wo wir diesbezüglich stehen. Haben wir eine Strategie? Wo wollen wir hin? Es scheint mir wichtig, dass wir uns diese Fragen frühzeitig stellen, bevor wir die führende Rolle in der Forschung auf diesem Gebiet verlieren. Also gab es dazu meinerseits folgende Fragen an den Bundesrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204017

Die Herbstsession war zu Ende. Es zeichnete sich aber bereits ab, dass der Winter uns noch einiges abverlangen würde. Die 2. Welle Corona schlug mit aller Heftigkeit nochmals zu und zwar alles andere als in abgeschwächter Form. Wie konnten wir einmal mehr so „unvorbereitet“ in diese Situation geraten? Jeder Kanton traf seine eigenen Massnahmen, obwohl das Virus bekanntlich Kantonsgrenzen nicht erkennen kann. Der Föderalismus stiess an seine Grenzen und so stiegen die Fallzahlen und auch die Todeszahlen.

In dieser schwierigen und auch tragischen Zeit gingen dann die Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt über die Bühne. Die Regeln für den Wahlsonntag änderten sich fast täglich und so trafen wir uns schlussendlich draussen mit Feuerschale und „Klöpfer“ und einer digitalen live Übertragung der Bekanntgabe der Wahlresultate. Unter der Maske konnte man wohl meine Freude nur erahnen, als die Resultate bekannt gegeben wurden. Wir haben unser Ziel sogar noch übertroffen, sowohl bei den Wahlen für den Grossen Rat als auch beim Resultat des 1. Wahlgangs der Regierungsratswahlen. Wir werden neu 8 Sitze im Grossen Rat stellen dürfen, eine eigene Fraktion bilden und mit Esther Keller konnten wir eine grosse Hoffnung in den 2. Wahlgang schicken.

Der 2. Wahlgang war dann die Krönung des kantonalpolitischen Jahrs für die glp Basel-Stadt mit der Wahl von Esther Keller in die Regierung. Sie ist damit nicht nur die erste glp Regierungsrätin im Kanton Basel-Stadt sondern die erste gewählte glp Regierungsrätin überhaupt in der ganzen Schweiz. Trotz schwieriger Umstände freuten wir uns riesig über das Erreichte.

Wieder Winter

Am Montag nach dem 2. Wahlgang ging es für mich gleich in Bern wieder los mit der Wintersession … erneut im Zeichen von Corona. Wieder war ich mit Maske verschanzt hinter den Plexiglaswänden. Dazu kam, dass auch die Restaurants ab 19.00 Uhr geschlossen hatten in ganz Bern. In meinem Hotel gab es auch kein Essen mehr nach 19.00 Uhr und so war nicht nur mein soziales sondern auch mein kulinarisches Erlebnis in dieser Wintersession eher dürftig.

Etwas unerwartet und freudig traf mich die weisse Pracht am Morgen des 1. Dezembers als mein morgendlicher Gang zum Bundeshaus durch einen Hauch von Schnee führte. Der weisse Flaum erinnerte mich daran, dass es Advent war, Weihnachten stand vor der Tür. Wie würden wir Weihnachten überhaupt feiern können? Silvester? Zuerst aber arbeiteten wir unsere Traktanden ab und verabschiedeten einige wichtige Geschäfte. So kam es dann nach 7 Jahren auch endlich zur erfolgreichen Schlussabstimmung über die «Ehe für alle». Das war ein grossartiger Tag für uns, wurde doch der Anstoss dazu damals von den Grünliberalen eingebracht. Ich durfte zudem als Kommissionssprecherin eine Motion von Eva Herzog erfolgreich vertreten, wo es um die Förderung des Gütertransports auf dem Rhein ging: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=51456

Heute ist Silvester. Es ist der letzte Tag dieses für mich erfolgreichen aber für die Welt auch tragischen Jahrs. Ich verlasse es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das weinende schaut auf die schwer geprüften Familien, Betriebe und Selbständigen, die Angehörige verloren haben oder ihre Lebensgrundlage. Das lachende Auge schaut nicht nur auf politische Erfolge sondern auch auf das Glück, eine Familie zu haben. Eine Familie, welche durch die Ereignisse sogar noch enger zusammengeschweisst wurde. Auf ein Jahr mit viel Solidarität, wo die Jungen die Alten schützten, wo die Gesunden für die Kranken eingekauft haben, wo die Natur sich erholen konnte. Ich schaue mit Zuversicht in die Zukunft. Gemeinsam werden wir es schaffen!

Ich wünsche allen einen gesunden und guten Start ins 2021!

Ein Gedanke zu „Mein politischer Jahresrückblick 2020 – ganz persönlich!

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