“Warum die Swisscom ständig Ärger mit den Kartellwächtern hat”

Ein Artikel von Jon Mettler mit diesem Titel ist heute in diversen Zeitungen erschienen und thematisiert einmal mehr die Problematik, wie staatliche oder staatsnahe Betriebe die Privatwirtschaft konkurrenzieren und mit den daraus folgenden Prozessen auch noch zusätzlich die Staatskasse belasten. Hier noch meine ausführlichen Gedanken zu diesem brisanten Thema zusätzlich zu meinen Zitaten im genannten Artikel:

https://www.derbund.ch/warum-die-swisscom-staendig-aerger-mit-den-kartellwaechtern-hat-783519636591

Die wettbewerbsrechtliche Grauzone

Staatseigene oder staatsnahe Unternehmen mit einem service public Auftrag bewegen sich mit ihren zahlreichen unternehmerischen Aktivitäten in einer wettbewerblichen Grauzone.  Problematisch ist, dass der Bund dabei jeweils mehrere Rollen (Besitzer, Aufsicht, Regulator) gleichzeitig hat und sich gegenüber seinem Betrieb sowie den anderen Unternehmen in diesem Markt in einem permanenten Rollenkonflikt befindet. So treten bundesnahe Unternehmen teilweise expansiv oder auch aggressiv am Markt auf, treten im Bieterwettbewerb gegenüber externen Auftraggebern mit aggressiven Offerten auf, die oftmals deutlich unter Marktniveau liegen. Dies führt zu unerwünschten Marktverzerrungen und einer markanten Benachteiligung der Privatwirtschaft, wodurch Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Schweizer Privatwirtschaft insgesamt stark gefährdet ist. Die eidgenössische Verwaltung und/oder externe Experten haben dazu (teilweise umfangreiche) Berichte veröffentlicht. So zum Beispiel «Staat und Wettbewerb» oder Empfehlungen zur Governance staatsnaher Betriebe im Nachgang verschiedener Skandale. Die Ungleichbehandlung der Marktakteure wird dabei regelmässig benannt.

Der Fall Swisscom AG

Swisscom  AG  ist  eine  spezialgesetzliche  Aktiengesellschaft  des  öffentlichen  Rechts,  an welcher  der  Bund  mit  einer knappen Aktienmehrheit  beteiligt  ist. Seit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes vor rund 20 Jahren ist sie Grundversorgungskonzessionärin  für  den Telekommunikationsdienst. Zusätzlich ist sie aber auch auf verschiedenen Märkten tätig, die ausserhalb ihres traditionellen Kerngeschäfts liegen. Wettbewerbspolitisch bedenklich ist die Situation dort, wo sich die Swisscom aus ihrer alten Monopolstellung heraus Marktvorteile verschaffen kann. Die  rückläufigen Erträge und  Margen im traditionellen Kerngeschäft jedoch haben Druck erzeugt, die Chancen in neuen Märkten bzw. Geschäftsfeldern auch tatsächlich zu nutzen. Will Swisscom nämlich nicht zum reinen Infrastrukturanbieter und Daten-Übermittler werden, muss sie auch in künftige Wachstumsfelder investieren. Wahrscheinlich sind wohl kaum alle Grundversorgungsdienste  kostendeckend und müssen durch lukrative Geschäfte quersubventioniert werden.  Swisscom steht dabei jedoch in Konkurrenz mit anderen, oft global tätigen Anbietern. Die Comcom (eidgenössische Kommunikationskommission) hat z.B. in einer Medienmitteilung vom 22. Juni 2018 in Bezug auf die virtuellen Netzzugänge darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise, wie der Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen für Dritte gehandhabt werde, einem funktionierenden, fairen Wettbewerb diametral zuwiderlaufe. Zugleich hat sie dann aber auch darauf hingewiesen, dass sie wegen den fehlenden gesetzlichen Grundlagen gar nicht eingreifen könne.

Wie weiter?

Die Versäumnisse im Fernmeldegesetz sollten nachgeholt und verbessert werden. Diese Problematik betrifft aber nicht nur die Swisscom, sondern auch viele andere staatseigene und staatsnahe Betriebe von Bund und Kantonen, die heute vermehrt ihre Marktvorteile zulasten von privaten Firmen ausspielen. Das ist wettbewerbspolitisch sehr brisant. Wir Grünliberalen haben bereits bei anderen Gelegenheiten – Postfinance, Postauto usw. – darauf aufmerksam gemacht. Ein Weg aus dieser Zwickmühle wäre grundsätzlich eine vollständige Privatisierung. Staatliche Aufgaben können durchaus auch  durch  Private  erfüllt werden.  Die  Steuerung  der Leistungserbringung  des Grundversorgungsauftrags erfolgt  dabei  insbesondere  über Leistungsvereinbarungen,  Verfügungen,  Vergabe  oder  Ausschreibung  von  Konzessionen. Die Privatisierung von Swisscom wurde jedoch bereits mehrmals abgelehnt mit dem Argument, dass ein privates Aktionariat nichts an der starken Marktstellung der Swisscom ändern würde, aber allenfalls Risiken  für den Grundversorgungsauftrag mit sich bringe.  Der Bundesrat meint, die Mehrheitsbeteiligung an Swisscom sei ein geeignetes Mittel, um den Unternehmenssitz in der Schweiz zu halten (womit Schweizer Recht anwendbar bleibt) und damit die missbräuchliche Verwendung sensibler Daten zu verhindern. Privatisiert man nicht rechtzeitig, kann es so gehen wie bei der Postfinance, deren Privatisierung vom Bundesrat nun sogar vorgeschlagen wird, die momentan aber nur noch wenig Wert hat. Die Realisierung des Wertverlusts trifft dann ganz konkret die Steuerzahler*innen. Handelt sich es um die Swisscom muss bei einer allfälligen Privatisierung auf den Schutz der kritischen Infrastruktur besonderes Augenmerk gelegt werden, weshalb sicher auch eine Teilprivatisierung mit dem Verkauf gewisser Geschäftsbereiche zu prüfen ist. Ob Teil- oder Vollprivatisierung: Ein weiter wie bisher ist der falsche Weg!

Good Governance ist und bleibt ein Muss

Das Parlament bemühte sich im Zuge der Ausdehnung der Geschäftsbereiche von staatsnahen Unternehmen immer wieder, regulatorisch tätig zu werden, reüssierte aus verschiedenen Gründen jedoch nie wirklich. Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament als Gesetzgeber stehen jedoch klar in der Pflicht. Good Governance ist und bleibt ein Muss für unser Land. Und solange es nicht zu regulatorischen Anpassungen kommt, wird die Klageflut an die Wettbewerbskommission sowie Urteilsverkündung durch diese nicht abreissen. Zusätzlich stossend ist dabei, dass Klägerin sowie Beklagte staatliche oder staatsnahe Betriebe sind und durch die Prozesse zusätzlich die Staatskasse belasten.