Sessionsrückblick Frühjahrsession 2021

Zuerst ins Röhrchen und – nach dem positiven „ negativen“ Resultat – in die Hände spucken und sich an die Arbeit machen. Wir haben in dieser Frühjahrssession neben grossen Tönen 2x wöchentlich ins Teströhrchen gespuckt. Richtig so! Testen, testen, testen, … denn das impfen, impfen, impfen lässt noch immer auf sich warten! Ich fand es beschämend, dass sich lediglich 2/3 der ParlamentarierInnen testen liessen. Wir sollten hier klar eine Vorbildrolle übernehmen. Die unterschiedlichen Haltungen zur Bewältigung der Corona-Krise zeigten sich dann aber auch in den Debatte, allen voran natürlich diejenige zum Covid-19 Gesetz. Der Sitzungstag vom 8. März 2021 geht mit seinen 10 Stunden-Corona-19-Gesetz-Debatte als die bisher längste Sitzung in die Parlamentsgeschichte ein. Ansonsten war es in der Frühjahrssession noch ruhiger als sonst, nicht mal den persönlichen Gästen war der Zutritt ins Bundeshaus erlaubt. Veranstaltungen gab es abermals keine. Wir haben fleissig durchgearbeitet.

Hier ein Überblick über einige wichtige Geschäfte:

Geldwäscherei:

Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anwältinnen und Anwälte unter das geänderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen aus der Vorlage. Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige gewichtige Anpassungen gegenüber heute. Offen bleibt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermediäre einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Damit beschäftigt sich nun wieder der Ständerat.

Meine Meinung:

Vorbildlichkeit liegt im ureigenen Interesse des Finanzplatzes. Gemäss Bundesrat gilt die Schweiz bei der Verhinderung der Geldwäscherei als stark in der Umsetzung aber schwach in der Gesetzgebung. Insgesamt liegt die Schweiz international im hinteren Drittel des Ländervergleichs. Das schadet unserem internationalen Ansehen, und wir können uns mit diesem Zustand nicht zufrieden geben. Die umstrittenste Neuerung wurde im Beratungsverfahren wieder herausgestrichen. Diese hätte BeraterInnen, sprich RechtsanwältInnen, in Zusammenhang mit teils harmlosen Handlungen zu Meldepflichten gezwungen. Man hatte die Befürchtung, dass das Anwaltsgeheimnis untergraben würde. Wichtig ist aber, dass wir mit dem Gesetz endlich einen Schritt vorwärts gehen!


Medienförderung

Der Nationalrat hat in einer fünfstündigen Debatte die künftige Ausgestaltung der Medienförderung in der Schweiz konkretisiert. Er will neu auch Onlinemedien fördern und hat dafür jährlich 30 Millionen Franken beschlossen. Darüber hinaus will er die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen mit 40 Millionen Franken verbilligen. Die Beiträge an die Ermässigung der Zustellungstarife für abonnierte Zeitungen hat die grosse Kammer von 30 auf 50 Millionen Franken jährlich erhöht. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll neu 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Zudem beschloss der Nationalrat, die Onlinetextbeiträge der SRG weiter einzuschränken. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Meine Meinung:

Mit einer massiven Aufstockung von bisher 50 auf 120 Mio. will die Mehrheit des Nationalrats die print-Medien und damit vor allem die grosse Verlage fördern. Für die online-Medien bleiben minimale 30 Mio. und sämtliche auch von mir eingebrachten innovativen Anträge wurden abgelehnt. Mit dem massiven Ausbau der #Medienförderung im Postgesetz hemmen wir die digitale Transformation, da wir die Printmedien genau in dem Bereich stärken, wo die Online-Medien ihre natürlichen Vorteile haben. Nicht mit mir!

Berichterstattungen in den Medien:

Hier zu meinen Voten im Nationalrat:


Parteispenden offen legen

Der Nationalrat hat einem Gesetzesentwurf für mehr Transparenz zugestimmt. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion. Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15’000 Franken fest. Er sprach sich weiter etwa dafür aus, dass auch Mitglieder des Ständerats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Transparenzinitiative dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Meine Meinung:

Ich unterstütze mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sogar im Kanton Schwyz wurde eine Initiative von der Stimmbevölkerung angenommen. Wir haben Vorstösse, welche mehr Transparenz wollen, stets unterstützt. Ich finde, die die StimmbürgerInnen haben ein Recht auf eine freie Willensbildung. Dazu gehört auch Transparenz darüber, wer die Geldgeber hinter einem Anliegen/einer Partei sind.


Justizinitiative

Die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen will, hat im Nationalrat wenig Rückhalt. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, dürften keine Mehrheit finden. Zwar hat die grosse Kammer nach der gut zweistündigen Debatte noch keine materiellen Entscheide getroffen. Die Stimmungslage ist aber deutlich: Die Mehrheit sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und will die Initiative deutlich zur Ablehnung empfehlen. Wie heute sollen Bundesrichterinnen und -richter von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden.

Meine Meinung:

Die Initiative ist Unsinn, soweit sie fordert, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid gewählt werden sollen. Die Gerichte sollen das Volk ja einigermassen wiederspiegeln und damit braucht es neben rein juristisch technischem Wissen und Können auch Persönlichkeit. Darum ist es gewiss sinnvoll, wenn die Parteizugehörigkeit wenigstens als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen wird. Aber rein nach parteienproporz ausgerichtete Wahlen sind auch nicht die Lösung. Auch die finanziellen Abgeltungen der RichteriInnen an die Parteien sind in den Augen der Öffentlichkeit und vor dem Hintergrund rechtstaatlicher Unabhängigkeit immer schwerer zu erklären. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf.


Statistiken nach Geschlechter aufschlüsseln

Der Bundesrat muss aufgrund einer angenommenen Motion dafür sorgen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Auswirkungen von Situationen auf die Geschlechter sollen untersucht und dargestellt werden. Eine umfassende Datenbasis ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.

Meine Meinung:

Ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Gute Sache!


Hochpreisinsel Schweiz

Das Parlament will die “Hochpreisinsel Schweiz” bekämpfen, mit Massnahmen gegen die hohen Preise für importierte Produkte. Zuletzt einigten sich die Räte darauf, ein Verbot für Geoblocking in die Vorlage zu schreiben. Auf eine Reimportklausel hingegen verzichteten die Räte schliesslich. Die Klausel hätte verhindern sollen, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Sinn der Initianten der Fair-Preis-Initiative. Sie wollen ihr Begehren nun zurückziehen.

Meine Meinung:

Die Gesetzesvorlage will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Schweiz stärken und die «Hochpreisinsel Schweiz» bekämpfen. Ich unterstütze das und freue mich!


Mehr Ärzt*innen in der Schweiz ausbilden

Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die vor dem Hintergrund der Pandemie Massnahmen für die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz fordert. Verlangt wurden unter anderem eine Überprüfung der Zulassungsbedingungen zum Studium oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Die Mehrheit im Nationalrat verwies auf die bisherigen Massnahmen für die Behebung des Ärztemangels hin sowie auf die Kompetenz der Kantone. Die befürwortende Minderheit verwies auf den personellen Notstand im Gesundheitswesen. Die Schweiz sei bei der Rekrutierung auf das Ausland angewiesen. Die bisherigen Massnahmen genügten nicht. Die Motion ist jedoch nun vom Tisch.

Meine Meinung

Die Ausbildung von ÄrztInnen ist teuer. Es kann jedoch nicht sein, dass wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, um den Bedarf sicherzustellen. Wir sollten bei den Ausgaben für für Bildung und Ausbildung einfach nicht sparen, denn ich bin überzeugt, dass sich das mehrfach ausbezahlt. Ich habe deshalb die Motion unterstützt. 


Tierversuche verbieten?

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» oppositionslos ab. Er stuft das Volksbegehren als zu radikal ein. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssen, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden. Rund drei Stunden Zeit nahm sich der Nationalrat für die Initiative. Trotz des in der Debatte mehrfach angesprochenen Leidens von Versuchstieren: Das verlangte Verbot von Tierversuchen ohne Wenn und Aber war allen Fraktionen zu radikal. Anträge für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag lehnte der Rat ab. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Meine Meinung:

Die Initiative geht klar zu weit. Leider lehnt aber die Mehrheit des Nationalrats – trotz inhaltlicher Zustimmung – meinen Antrag auf Erarbeitung eines indirekten  Gegenvorschlags zur Volksinitiative “Ja zum Tierversuchsverbot” mit Schwerpunkt “Förderung und Anreize zur 3R-Forschung” ab. Es braucht aber dringend mehr Ressourcen und Anreize für die zukunftsweisende 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen voranzutreiben. Ich habe deshalb im Nachgang zur Debatte eine dementsprechende parlamentarische Initiative eingereicht:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210426

Berichterstattung im SRF: Katja Christ: «Mit geeigneten Alternativen Tierversuche ersetzen und reduzieren»


Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen

Das Parlament will den illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Es hat dafür das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten verschärft. Damit werden künftig schwere Fälle von illegalem Handel als Verbrechen behandelt. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn eine “grosse Anzahl” von geschützten Exemplaren vorliegt – beispielsweise hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope. Die Höchststrafe soll bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen.

Meine Meinung:

Absolut richtig!


Einfuhrverbot von Jagdtrophäen

Jagdtrophäen von gefährdeten Tierarten sollen nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Dies soll dazu beitragen, den Bestand dieser Arten zu schützen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP). Der Vorstoss verlangt ausserdem, dass solche Trophäen in der Schweiz nicht hergestellt werden dürfen.

Meine Meinung:

Absolut richtig


Gleichstellung Mutterschaft mit Militärdienstleistenden

Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Die maximale Entschädigung bei Mutterschaft beträgt 196 Franken pro Tag, während die EO bei Militärdienst bis zu 245 Franken am Tag entrichtet. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Willen des Gesetzgebers bei der Unterscheidung. Er wollte andere familienpolitische Projekte mit der EO – etwa für die Betreuung von Angehörigen – nicht mit den erwarteten Mehrkosten gefährden. Der Nationalrat überwies die Motion trotzdem.

Meine Meinung:

Ehrlich gesagt war ich etwas befremdet, dass der Bundesrat diesem Anliegen ablehnend gegenüberstand. Es ist Zeit, überall Gleichstellung zu erreichen … und dieses Anliegen gehört auch dazu!


Agrarpolitik 2022+

Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern. Eine Minderheit von SP, Grünen, GLP und einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion hätte die Vorlage beraten wollen.

Meine Meinung:

Wir haben in der Agrarpolitik ja schon einiges erlebt, der heutige Tag übertrifft es wieder Mal. Der Bauernverband blockiert die Agrarreform und die FDP_Liberalen machen dabei auch noch mit – und brechen ihre ökologischen Wahlversprechen. Quo vadis?


Verbot für Tabakwerbung

Ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung hält eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat für übertrieben. Sie empfiehlt die Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige Anliegen des Volksbegehrens umgesetzt werden – auf Gesetzesweg. Die vom Bundesrat erarbeitete Revision des Tabakproduktegesetzes befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten. Die Initiative geht dem Nationalrat zu weit.

Meine Meinung:

Ich wäre hier viel liberaler als andere habe ich gemerkt. Ich glaube nicht, dass wir die Jugendlichen mit einem solchen Werbeverbot beim Tabakkonsum beeinflussen können. Glaubt man jedoch daran, so wäre es in der Konsequenz notwendig, eine ganze Palette von Werbung zu verbieten. Gerade im Bereich „Bikiniwerbung“ und ähnliche sehe ich ein viel schädlicheres Potenzial als beim Tabak, da es viel subtiler auf ein realitätsfremdes Menschenbild einwirkt. 


Jugendschutz durch Alterskennzeichnung bei Medien

Minderjährige sollen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Der Nationalrat ist auf ein neues Gesetz eingetreten, das Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Die meisten Fraktionen befürworteten ein neues Gesetz. Eine Minderheit argumentierte, es brauche keine überflüssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern. Es liege doch in deren Verantwortung, zu entscheiden, was altersgerecht und sinnvoll für ihre Kinder sei. Der Nationalrat trat schliesslich auf die Vorlage ein. Die Detailberatung soll in einer der nächsten Sessionen erfolgen.

Meine Meinung:

Ich begrüsse eine einheitliche Alterskennzeichnung. Es ist immer wieder verwirrend, wie unterschiedlich diese Einschätzungen und Kennzeichnungen auf den Medien waren. Dies kann den Eltern – die definitiv selbst verantwortlich sind für den Konsum der Kinder – eine hilfreiche Richtlinie geben bei der Auswahl geeigneter Medien.


Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime sollen von der selbstständigen Abrechnung profitieren können. Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen dabei gesamtschweizerisch geltende Verträge ab, mit welchen die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, überwacht werden. Die Bedingung, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime dafür vorgängig eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern abschliessen müssen, wurde gestrichen.

Meine Meinung:

Eine gute Pflege ist zentral. Es geht um eine Tätigkeit mit hoher Verantwortung in einem sicherheitsrelevanten Bereich, auf welche alle Menschen im Laufe ihres Lebens irgendwann angewiesen sind. Es braucht daher eine umsichtige Planung. Aufgrund der genannten Zahlen ist absehbar, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Ein Eingreifen des Bundes ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt


Anpassung Strafprozessordnung

Der Nationalrat hat die revidierte Strafprozessordnung gutgeheissen. Im Gegensatz zum Bundesrat schränkt er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen nicht ein, und er will das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage aufnehmen. Angepasst werden sollen mit der Vorlage einzelne Punkte in der erst zehnjährigen Strafprozessordnung. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

Meine Meinung:

Wir haben die Revision grundsätzlich begrüsst und versucht, ausgewogene Lösungen zu finden, die dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung auf der Einen und einem fairen und rechtsstaatlich tadellosem Verfahren auf der anderen Seite entsprechen.


Risiken durch Pestizide reduzieren

Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren. Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte ihre Vorlage bereinigt, mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen.

Meine Meinung:

Mit dem Kernstück der Vorlage (alle Abbauprodukte, nicht nur sogenannt «relevante»), ist die Gesetzesrevision eine Verbesserung zum Status quo, und verdient eine Zustimmung – selbst wenn die Nährstoffproblematik weiterhin ungelöst bleibt und das keinesfalls ein JA zur Trinkwasserinitiative an der Urne am 13. Juni 2021 ersetzt.


Kaderlöhne begrenzen

Die Topkader und Verwaltungsräte bei den Bundesunternehmen SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom sollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können. Die teilweise hohen Löhne stossen in der Bevölkerung auf Unverständnis. Seitens der Fraktionen war nur die FDP-Fraktion gegen die Gesetzesänderungen. Die Vorlage sei sachlich falsch, indem sie ein einheitliches Mass für alle Betriebe festlege. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Meine Meinung:

Die Höhe der Löhne bei gewissen bundesnahen Betrieben, namentlich der Post und der SBB (die anderen übersteigen eine Million nicht), haben in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, das von der Öffentlichkeit nicht mehr verstanden wird. Entsprechend sehe ich hier Handlungsbedarf.


Fossilfreier Verkehr bis 2050

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie der Verkehr bis 2050 vollständig fossilfrei werden kann. Konkret soll er darlegen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind und wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente angepasst werden müssen, um den fossilfreien motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Güterverkehr sicherzustellen. Im Bericht sollen zudem mögliche Hindernisse aufgezeigt werden. Für diese seien Handlungsempfehlungen in allen drei Verkehrsbereichen darzulegen.

Meine Meinung:

Lieber gestern als morgen! Natürlich unterstütze ich das voll. Hier auch unsere Strategie «Cool down 2040».


Grüner Wasserstoff

Der Nationalrat will vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, was grüner Wasserstoff zur Reduktion der CO2-Emissionsziele und zur Sicherung der langfristigen Energieversorgung in der Schweiz beitragen kann. Der Bundesrat soll im Bericht auch darlegen, wie und zu welchen Kosten die Rückverstromung von grünem Wasserstoff zur Stromversorgungssicherheit im Winter beitragen kann und wie hoch das inländische Speicherpotenzial sein könnte.

Meine Meinung:

Wir wissen einfach zu wenig über Wasserstoff. Ich freue mich auf den Bericht und alle, was uns hilft, die Pariser Klimaziele zu erreichen.


Corona, Corona, Corona, Corona …

Corona-Erklärung

Der Nationalrat wollte den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen erhöhen: Die Regierung sollte am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Zudem sollte sie etwa die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufheben und die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb umgehend ermöglichen. Das forderte eine knappe Mehrheit des Nationalrats mit einer Erklärung, die aber keinen bindenden Charakter hatte.

Corona-Lehren

Eine Motion beauftragt den Bundesrat, aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen zu ziehen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans.

Landesversorgung verbessern

Das Parlament will die Versorgung der Schweiz in künftigen Krisen verbessern. Eine überwiesene Motion verlangt vom Bundesrat, die Schweiz unabhängiger vom Import essenzieller Güter zu machen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass in gewissen Bereichen Handlungsbedarf bestehe.

COVID-19-Gesetz

Nach intensiven, teils gehässigen Debatten und grosser Uneinigkeit zwischen den Räten hat das Parlament bei der Revision des Covid-19-Gesetzes im letzten Moment doch noch eine Lösung gefunden.

Das ändert sich mit dem revidierten Covid-19-Gesetz

Wirtschaftliche Aspekte

  • HÄRTEFALLE: Das Härtefallprogramm wird von heute 2,5 Milliarden auf neu etwas mehr als 10 Milliarden Franken aufgestockt. Wie heute gilt ein Unternehmen als Härtefall, wenn es einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet oder während mehr als 40 Tagen behördlich geschlossen wurde. Das Parlament hat die Frist für die Unterstützung von Neugründungen von März auf den Oktober 2020 verschoben. Das heisst, dass auch spätere Neugründungen berücksichtigt werden können.
  • GROSSUNTERNEHMEN: Grössere Betriebe erhalten neu A-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von maximal 10 statt 5 Millionen Franken. Solche “Härtefälle im Härtefall”, wie Finanzminister Ueli Maurer die neue Regel nannte, müssen Papiere einreichen, mit denen sie belegen, dass sie mindestens 40 Prozent des Betrags als Eigenleistung beisteuern. Wer das Maximum von 10 Millionen Franken erhalten will, hat zu belegen, dass er noch 2 Millionen Franken Eigenkapital einbringt. Er erhält also zusätzlich 5 Millionen Franken und muss davon 2 Millionen Franken selber einbringen. Die unterstützten Unternehmen sind verpflichtet, im Falle eines Gewinns die Summe zurückzuerstatten sowie während drei Jahren auf Dividenden zu verzichten.
  • SELBSTSTÄNDIGE: Der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende wird ausgeweitet. Demnach gelten künftig Personen als massgeblich eingeschränkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Heute ist ein Umsatzminus von mindestens 40 Prozent massgebend.
  • VERANSTALTUNGEN: Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe können zusätzlich unterstützt werden. Die Veranstalter können mit einem Gesuch beim Bund die Abgeltung ungedeckter Kosten für Veranstaltungen verlangen, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 hätten stattfinden sollen. Der Bund entschädigt jedoch nur Veranstaltungen “von überkantonaler Bedeutung”, sofern die Kantone die Hälfte des Ausfalls übernehmen. Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone.
  • KURZARBEIT: Personen mit tiefen Löhnen erhalten bei Kurzarbeit bis Ende Juni 2021 den vollen Lohn entschädigt. Im aktuellen Gesetz wäre die Massnahme Ende März 2021 ausgelaufen. Zudem wird die Anzahl Taggelder für versicherte Personen um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind.
  • SPORT: Profisportklubs müssen nicht mehr zwingend Lohnkürzungen vornehmen, um an A-fonds-perdu-Beiträge zu kommen. Wer die Regeln für Lohnkürzungen nicht einhält, erhält aber maximal die Hälfte der Ausfälle der Ticketeinnahmen zurückerstattet. Generell darf bei unterstützten Klubs die Gesamtlohnsumme während fünf Jahren höchstens im Umfang der Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise steigen. Für Klubs, die in eine höhere Liga aufsteigen, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen.
  • KITAS: Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung profitieren rückwirkend auch im Frühjahr 2020 geschlossene Institutionen, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt.
  • KULTUR: Die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende wird gestrichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Zudem sollen auch freischaffende Künstler Ausfallentschädigungen erhalten können.
  • MEDIEN: Der Bund kann auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen.

Politische Aspekte

  • STRATEGIE: Im Gesetz sind verschiedene Grundsätze verankert, auf die der Bundesrat künftig seine Corona-Politik stützen muss. So hat die Regierung ihre Strategie auf “die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens” auszurichten. Vor möglichen Schliessungen sollen Bund und Kantone sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen. Der Bundesrat soll zudem “vorbildlichen” Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Künftig muss der Bundesrat zudem die Kantonsregierungen in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbeziehen.
  • IMPFPASS: Das Gesetz liefert die Grundlage für die Ausstellung eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises. Der Nachweis soll persönlich, fälschungssicher und unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar sein. Zudem soll er so ausgestaltet werden, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist. Ein solcher Pass soll möglichst auch für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden können. Der Bundesrat ist daran, die offenen Fragen detailliert zu regeln.
  • INLANDPRODUKTION: Der Bundesrat erhält mit dem Gesetz die Grundlage, wichtige medizinische Güter selber herstellen zu lassen. Er soll auch die Finanzierung der Herstellung regeln. Damit soll die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern gewährleistet werden.
  • QUARANTÄNE: Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, werden von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
  • VOLKSRECHTE: Ab sofort können nicht nur bei Referenden, sondern auch bei Volksinitiativen die gesammelten Unterschriften auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Fristen eingereicht werden.

Meine Meinung:

Es handelt sich nicht mehr um einen kurzen staatl. Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, sondern mit einem, der länger dauert und tiefe Wunden hinterlässt. Für uns ist klar, dass die Hilfsprogramme ausgeweitet und verstärkt werden müssen


Zudem habe ich folgende Vorstösse eingereicht:

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