Im Telebasel Sonntags-Talk vom 20. März 2021 diskutiere ich mit Saskia Frei und Beat Jans über das Frauenrentenalter, die Autos in Basel und die verschobenen Lockerungen.
Bundesrat verschiebt Corona-Lockerungen
Letzte Woche noch hat die Landesregierung Corona-Lockerungen in Aussicht gestellt. So sollten etwa ab 22. März die Gastrobetriebe auf der Terrasse Gäste bewirten oder gewisse Kulturveranstaltungen stattfinden können. Aber wegen schlechter Zahlenwerte hat der Bundesrat davon abgesehen und Mitte April als neuen Zeitpunkt für eine neue Überprüfung festgelegt. Einzig: Bei familiären Treffen sollen sich nun zehn statt nur fünf Personen treffen können. Der Bescheid, den Gesundheitsminister Alain Berset erstmals allein vortrug, löste heftige Reaktionen aus.
Die SVP sprach von einem «Schlag ins Gesicht» der «Mittelinks»-Landesregierung, die die Stimme der Kantone und des Parlaments missachte. Nicht nur Gastrovertreter, auch das Theater Basel zeigte sich «enttäuscht». Telebasel fragt: Worauf soll sich denn der Bundesrat abstützen, auf die Empfehlungen der Fachleute oder auf die Zufriedenheit der Parteien oder auf die Ergebnisse von Bevölkerungsumfragen? Und: Ist sein Entscheid mutig?
Neue grüne Basler Politik: ein «Autofresser»?
Diese Woche: SP-Grossrat und UVEK-Mitglied Jean-Luc Perret fordert per Vorstoss, dass der Bankenplatz autofrei wird. Unterstützt wird das Anliegen von ParlamentarierInnen von SP, Grünen und BastA!. Das Argument: Wer zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Tram unterwegs sei, profitiere.
Ebenfalls diese Woche: Das BVD plant, Tempo 30 in der Feldbergstrasse einzuführen. Das Argument hier: Zu viel Luftverschmutzung, zu viel Lärm und andererseits kaum weniger Fahrzeit für die Automobilisten.
Vergangene Woche: Beim Friedhof Hörnli sollen 48 Parkplätze zu Gunsten von Bäumen und Grünflächen wegfallen. 340 Parkplätze bleiben. Die Bürgerlichen laufen Sturm.
Telebasel fragt: Ist die neue grüne Basler Politik ein «Autofresser», und ist das auch notwendig?
Rentenalter Frauen 65: Wird die Politik den Frauen gerecht?
Über 314’000 Personen haben einen Appell des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes unterschrieben: Es komme nicht in Frage, das Frauenrentenalter zu erhöhen und die Renten weiter zu verschlechtern. Linke und Gewerkschaften machen geltend, dass die Frauen ein Drittel weniger Rente erhalten. Die AHV ist daran kaum schuld, wohl aber die zweite Säule, Tieflohnberufe, tiefere Löhne.
Der Ständerat beschloss ein höheres Rentenalter und will dafür eine Übergangsgeneration entschädigen. Die bürgerlichen Jungparteien machen Druck mit einer Initiative für ein höheres Rentenalter. Die ehemalige Basler Ständerätin Anita Fetz plädiert für eine existenzsichernde AHV. Die Gewerkschaften machen mobil für eine AHV mal 13.
Telebasel fragt: Wie wird die Politik mit höherem Frauenalter und den zusätzlichen Franken den Frauen gerecht?
Und hier könnt ihr den ganzen Talk anschauen:
Sonntagstalk Telebasel 20. März 2021
