Diese Woche galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten. Hier erzähle ich Euch über das Hauptthema dieser Kommissionssitzung.
Ausbauschritt 23 der Nationalstrasseninfrastruktur sowie die Agglomerationsprogramme
Nationalstrassen
Nachdem unsere Kommission an der letzten Sitzung einstimmig auf die Vorlagen eingetreten ist, haben wir nun die Detailberatung der Ausbau- und Unterhaltsprogramme der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs vorgenommen. Und wie es immer ist, wenn es um Strassenprojekte geht, werden die Grabenkämpfe heftig ausgetragen. Während die 8,787 Milliarden Franken für die Betriebs- und Unterhaltsarbeiten weitgehend unbestritten waren, gehen die Meinungen in Bezug auf den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auseinander. Die Kommissionsmehrheit stimmte den verschiedenen Projekten im Umfang von 4,354 Milliarden Franken zu.
Die Projekte sind folgende:
- Wankdorf–Schönbühl, Schönbühl–Kirchberg,
- 3. Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Spange Güterbahnhof)
- Rheintunnel Basel
- 2. Röhre Fäsenstaubtunnel
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Nationalstrassen einen wichtigen Beitrag zur verkehrlichen Erschliessung der Schweiz leisten und weist darauf hin, dass ohne Erweiterungen im Jahr 2040 fehlende Kapazitäten auf etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes regelmässig zu Staus führen.
Dann beschloss die Mehrheit jedoch, zusätzlich die beiden Projekte betreffend den Ausbau Le Vengeron-Coppet-Nyon im Umfang von 911 Millionen Franken, die der Bundesrat für den Realisierungshorizont 2030 vorsieht, auch noch bereits in den Ausbauschritt 2023 vorzuziehen. Die Mehrheit betont, dass diese Projekte als prioritär eingestuft werden müssen, weil der Handlungsdruck auf diesem Abschnitt des Nationalstrassennetzes gross ist.
Verschiedene Minderheiten lehnten diese beiden zusätzlichen wie auch die vom Bundesrat beantragten Erweiterungsprojekte ab. Sie sind der Ansicht, dass es sich bei diesen Vorhaben um massive Kapazitätsausbauten handelt, die den Klimazielen der Schweiz und dem Ziel, den Modalsplit zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, widersprechen.
Andere Minderheiten beantragten Verkleinerungen einzelner Projekte oder Strassenabschnitte, Anpassungen des Netzbeschlusses oder flankierende Massnahmen. Sämtliche Anträge wurden jedoch von der Mehrheit abgelehnt und so kam es, dass die Maximalvariante+ in der Gesamtabstimmung von der Mehrheit durchgedrückt wurde.
Wir Grünliberalen waren zwar offen für die meisten Tunnel- und Ausbauvorhaben (wie insbesondere den Rheintunnel in Basel), wollten da und dort jedoch einige Anpassungen, um den wirtschaftlichen und ökologischen Aspekt der Projekte zu optimieren oder auf das aus unserer Ansicht notwendige Minimum zu beschränken. Leider wurde alles abgelehnt. Somit stehen wir der finalen Vorlage eher kritisch gegenüber. Diese wird wohl in der Sommersession dann im Plenum debattiert.
Agglomerationsprogramme
Die zweite Verkehrsvorlage betraf die Agglomerationsprogramme. Der Bundesrat beantragt 1,6 Milliarden Franken, um mit Bundesbeiträgen Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr zu unterstützen.
Wir haben sämtliche Agglomerationsprogramme befürwortet. Zusätzlich beschloss die Mehrheit der Kommission, den Strassentunnel Moscia-Acapulco als integralen Bestandteil des Agglomerationsprogramms «Locarnese» anzuerkennen, was zu einer Erhöhung des Kredits um 38 Mio. Franken führen würde.
Auch dieses Verkehrsgeschäft wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat behandelt.
Das war das Wichtigste aus der KVF-N. Nach der ausserordentlichen Session zum CS-Debakel folgt nun bald die jährliche Sondersession im Mai zur Aufarbeitung von Vorstosslisten. Bald darauf folgt dann wiederum die Sommersession. Danach gibt es dann – vielleicht – mal eine Sitzungspause. Aber wer weiss das schon so genau … Stay tuned!