Die Frühjahrssession 2025 war geprägt von grossen Weichenstellungen – allen voran die Wahl eines neuen Bundesrats, die nicht nur Mehrheitsverhältnisse sichtbar machte, sondern auch Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Politik entfachte.
Neben den politischen Highlights durfte ich als 2. Vizepräsidentin des Nationalrats einige Male die Sitzungsleitung übernehmen – eine Erfahrung, die mir eindrücklich vor Augen geführt hat, wie anspruchsvoll es sein kann, eine hitzige Debatte im Zaum zu halten, ohne dabei selbst Teil davon zu werden.
Die geopolitische Lage bleibt angespannt, was auch in den Parlamentsdebatten spürbar war. Sicherheitspolitik, Energieversorgung und wirtschaftliche Resilienz standen im Fokus, ebenso wie die Frage, welchen Platz die Schweiz in einer zunehmend fragmentierten Welt einnehmen soll.
Wie immer bot die Session eine Mischung aus harten Auseinandersetzungen, überraschenden Allianzen und hoffentlich nachhaltigen Entscheidungen – manchmal ein Marathon, manchmal ein Sprint, aber immer politisch hochspannend.
Für einen umfassenden Überblick empfehle ich Euch zusätzlich diesen Artikel von SRF: Bilanz der Frühjahrssession: Das waren die wichtigsten Geschäfte
Der Frühling hielt draussen langsam Einzug, doch im Bundeshaus blieb ich meist nicht nur ohne Frühlingssonne sondern gänzlich ohne Tageslicht. Ob mir dies die aktuelle geopolitische Lage spiegeln sollte? Ich glaube jedoch, es ist eher meiner neuen Rolle als zweite Vizepräsidentin geschuldet und dass ich deshalb weniger in der Wandelhalle (mit Tageslicht) sondern fast immer drinnen im Saal (ohne Tageslicht) verbringe.
Gerade wegen dieser neue Rolle und der Tatsache, dass ich in dieser Session «überdurchschnittlich» viele Vorstösse eingereicht habe, möchte ich diesen Sessionsbericht etwas anders gestalten: Wie gewohnt stelle ich Euch den Link zum Überblick über die Sessionsthemen und Beschlüssen der Frühjahrssession zur Verfügung (siehe oben). Ich werde Euch aber zu einzelnen Themen nicht noch weiter Ausführungen aus grünliberaler Sicht machen sondern diesen Bericht dazu nutzen:
- Um euch einen Blick hinter die Kulissen einer zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats zu geben
- Über einen Bundesrats-Wahltag aus meinem Blickwinkel zu berichten
- Euch kurz über alle mein eingereichten und den überwiesenen Vorstössen aus meiner Feder zu berichten
Hinter den Kulissen einer Vizepräsidentin des Nationalrats
Als 2. Vizepräsidentin bin ich nun 3 Jahre lang Teil des Präsidiums des Nationalrats: Ein Jahr als 2. Vize, dann ein Jahr als 1. Vize und dann hoffentlich als Präsidentin. Das bringt viel Ruhm und Ehre aber auch viel Arbeit und Verantwortung mit sich. Anstatt dass für mich die Sessionswochen jeweils erst am Montagnachmittag beginnen, muss ich nun bereits am Montagmorgen im Zimmer der Präsidentin antraben. Dort wird zusammen mit dem Generalsekretär und dem Ratssekretariat die jeweilige Sessionswoche Tag für Tag vorbesprochen, jedes Geschäft, schwierige Abstimmungen, komplizierte Vorlagen. Wir tauschen auch allerlei Sonstiges aus, was zur Führung des Nationalrats gehört und nötig ist. Wir müssen den Zeitplan besprechen und überlegen, was zu tun ist, falls gewisse Geschäfte nicht mehr debattiert und entschieden werden können. Wir müssen Geschäfte priorisieren, die von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden sind. Jedenfalls habe ich als Neuling immer viele Fragen, die mir teilweise banal erscheinen, es aber dann eben doch nicht sind.
In dieser Session konnte und musste ich auch wieder einige Male im Präsidentinnen-Thron Platz nehmen und die Sitzung leiten, einerseits weil man möchte, dass ich üben kann und andererseits, weil der 2. Vizepräsident im Ausland weilte und ich somit die einzige Vertretung für Präsidentin Maja Riniker war. Hatte Sie Termine, übernahm ich. Das ging ganz gut, es gibt aber definitiv noch Luft nach oben, wenn ich ehrlich bin. Es scheint immer so einfach, wenn man als Parlamentsmitglied im Saal sitzt. Thront man jedoch dort oben, muss einfach dann alles klappen: die richtigen Leute nach vorne rufen, die «Zwischenfragenstellenden» auf ihrem Weg nach vorne zur richtigen Zeit entdecken, um sie auch zur Frage zulassen und dann sollte man auch noch die Namen aller 200 Ratsmitglieder kennen, damit man sie auch per Namen zum Mikrofon rufen kann … momentan noch nicht grad ein meiner ausgewiesenen Stärken! Dann muss ja da auch immer der Timer für die akribisch limitierte Sprechzeit laufen, diesen muss ich jedes Mal selbst einstellen und dann wieder auf null und dann wieder auf Start usw. Üben heisst also, direkt am «Ernstfall» übernehmen. Es gibt eigentlich keine echte Gelegenheit zum üben, denn wenn Du oben sitzt, dann muss es laufen! Zack zack!
Eine Bundesratswahl aus meinem Blickwinkel
Habt ihr die Bundesratswahl auch am Fernsehen oder am Radio mitverfolgt oder Interviews und Artikel in der Zeitung eurer Wahl gelesen? Auf welchem der vielen Medienkanäle?
Damit ihr das aber auch konntet, haben sich alle diese Medienschaffenden in sämtlichen Vorzimmern, Nebenzimmern und der Wandelhalle aufgebaut als gäbe es kein morgen mehr. Am Tag zuvor – das war der Dienstag – hatten wir alle um 13.00 Uhr sämtliche Tische zu räumen. Denn am Nachmittag hatten wir keine Ratsdebatte mehr sondern Fraktionssitzungen in den Sitzungszimmern des Bundeshauses.
So reisten die Medienschaffenden also gegen Dienstagmittag mit Sack und Pack an und bauten ihre Welten mit Kameras, Mikrofonen, Kabeln usw. auf. Das konnte zuweilen schon auch ein Parlamentsmitglied beeindrucken. So ging das wohl bis tief in die Nacht und ab Mittwochmorgen früh. Wir kamen kaum daran vorbei, um am Mittwoch dann zur bekannten Wahl zu schreiten.
Wie es rausgekommen ist, wisst ihr ja. Wir haben in zwei Wahlgängen den Zuger Gesundheitsminister Martin Pfister gewählt. Was mich besonders stolz gemacht hat bei dieser Wahl – und auch wirklich nach gemachten Erfahrungen auch nicht üblich ist – dass wir keine leeren und keine ungültigen Wahlzettel zu vermelden hatten. Es gab auch keine Spielchen und nichts Unvorhergesehenes. Eine saubere demokratische Wahl. Schön!
Danach war auch ich bei verschiedenen Medienschaffenden für Interviews bestellt, bei TeleBasel und SRF, um meine Meinung und Stimmung kundzutun. Es war hektisch und feierlich. Jedenfalls ist man schon auch immer ein bisschen stolz, dass man Teil einer so wichtigen Wahl war und mitbestimmen durfte. Ich bin dankbar dafür.
In der letzten Sessionswoche jedenfalls sind wir zu Martin Pfisters Feier nach Baar im Kanton Zug gereist. Es gab einen beeindruckenden Umzug durch seine Wohngemeinde bei Prachtwetter.
Auch für unseren neu gewählten Bundesrat wird aber nicht immer die Sonne scheinen. Ich wünsche ihm viel Kraft, Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit für die kommenden auch stürmischen Jahre.
Eingereichte und überwiesene Vorstösse
Überwiesen: Quantencomputing
Quantencomputing. Positionierung der Schweiz als führender Standort für Quantencomputing und Innovation: Dazu mein Gespräch mit Damir Bogdan, CEO von QuantumBasel:
Bericht auf Onlinereports.ch: Graf fürchtet Handysucht, Schneeberger bekämpft Abzocker-Onlinehandel, und Imark will auf dem Pannenstreifen fahren
Überwiesen: Erasmus+
Eingereicht: Nationale Strategie zur gerechten Finanzierung der kantonalen Universitäten
Die kantonalen Unis prägen die Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft. Trotz ihrer Bedeutung kämpfen sie mit strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Besonders problematisch ist die ungleiche Lastenverteilung: Trägerkantone tragen den Grossteil der finanziellen Verantwortung, während Nicht-Trägerkantone oft nur geringe Pauschalbeiträge leisten. Zum Postulat.
Bericht auf Onlinereports.ch: Uni-Finanzierung: Auch Katja Christ will, dass Nicht-Trägerkantone mehr zahlen
Eingereicht: Paket zur künstlichen Intelligenz:
Motion Nationale KI-Strategie und Roadmap für eine zukunftsfähige Schweiz: Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft und beeinflusst zahlreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Die Schweiz verfügt bereits über exzellente Forschungsinstitutionen wie die ETH Zürich und die EPFL sowie Initiativen wie das Swiss Data Science Center. Dennoch fehlt eine koordinierte, übergreifende Strategie, die bestehende Stärken systematisch vernetzt und gezielt weiterentwickelt
Postulat Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken: Der Aufbau von qualitativ hochwertigen Trainingsdatensätzen ist äusserst aufwändig und kostspielig. Dies führt dazu, dass viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf bestehende, oft fehlerhafte oder verzerrte Datensätze zurückgreifen. Solche Mängel können zu problematischen KI-Modellen führen, die unter anderem rassistische, sexistische oder andere diskriminierende Tendenzen verstärken. Es liegt daher im öffentlichen Interesse, den Aufbau und die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, repräsentativer und zugänglicher Datensätze zu fördern.
Eingereicht: Einführung einer Innovationsfolgeabschätzung (IFA) zur Sicherstellung einer innovationsfreundlichen Gesetzgebung
Während die Schweiz bei der Erarbeitung neuer Gesetze eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) vornimmt, bleibt die Wirkung auf Innovation oft unberücksichtigt. Dadurch können Massnahmen kurzfristige Einsparungen bringen, aber langfristig wichtige Entwicklungen blockieren. Eine systematische Innovationsfolgeabschätzung (IFA) würde dazu beitragen, unbeabsichtigte innovationshemmende Effekte frühzeitig zu erkennen und alternative Lösungen zu entwickeln. Zum Postulat.
Eingereicht: Nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik
Das Postulat wird von allen Fraktionen mit gleichem Wortlaut eingereicht und ist somit breit abgestützt. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzuzeigen wie eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche entwickelt werden kann, die auf drei Säulen beruht: Schutz, Förderung und Partizipation. Zum Postulat.
Eingereicht: Folgen der vom Bundesrat geforderten substanziellen Erhöhung von Studiengebühren in der Schweiz
In der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 sind Massnahmen zur “Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen und im ETH-Bereich vorgesehen. Der Bundesrat schlägt den Hochschulen dabei vor, die geplanten Kürzungen von jährlich 198 Mio. CHF durch eine Erhöhung der Studiengebühren zu kompensieren (Verdoppelung für Inländer:innen, Vervierfachung für Ausländer:innen). Was das bewirken würde? Zur Interpellation.
Mein Engagement für die fünfte Schweiz
Die Parlamentarische Gruppe Auslandschweizer wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, ein grösseres Bewusstsein für Fragen zur internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer zu schaffen und die politischen Anliegen der Fünften Schweiz besser zu vertreten. Ich bin Mitglied des Büros der parlamentarischen Gruppe und konnte mich bei swissinfo.ch zu meiner Arbeit äussern: Katja Christ: «Beim E-Voting sind wir heute viel näher am Ziel»
Schlusswort
Diese Frühjahrssession hat einmal mehr gezeigt: Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Die Wahl eines neuen Bundesrats war ein prägender Moment, aber der politische Alltag fordert uns weiterhin mit grossen Herausforderungen – sei es in der Klimapolitik, der Wirtschaftsstrategie oder der sozialen Gerechtigkeit.
Oft sind es nicht die grossen Schlagzeilen, sondern die hart erkämpften, klug verhandelten Kompromisse, die unser Land voranbringen. Politik ist keine Frage von Siegen oder Niederlagen, sondern von Verantwortung und Weitsicht. Diese Session hat bewiesen, dass Fortschritt möglich ist – aber nur, wenn wir den Mut haben, über den Tag hinauszudenken.
Ich danke Euch für die Begleitung und die kritischen Diskussionen. Der politische Weg geht weiter – und ich freue mich darauf, ihn mit Euch zu gestalten!
Stay tuned – 2025 wird garantiert nicht langweilig!