Das Klimaziel wird konkreter – aber reicht das?
Die heute vom Bundesrat präsentierte Klimastrategie weist in die richtige Richtung. Sie ist aber zu wenig ambitioniert. Die Schweiz muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle übernehmen. Für das Klima und als Chance für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Die Klimastrategie «Cool Down 2040» der Grünliberalen zeigt den Weg in die erneuerbare Schweiz. Ein zentraler Zwischenschritt ist ein Ja zum CO2-Gesetz diesen Sommer.
Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Am 27. Januar 2021 hat er die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die verschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Gesetzes an und soll zu einer Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 führen und die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel bis 2050 bringen.
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels übersteigen die Kosten von Massnahmen für den Klimaschutz bei weitem.
Das Netto-Null-Ziel ist für die Schweiz deshalb auch von grossem wirtschaftlichen Interesse. Die Schweiz vermindert mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Öl, Gas, Benzin und Diesel zudem ihre Abhängigkeit vom Ausland. Geld, das heute ins Ausland abfliesst, wird künftig im Inland investiert. Davon profitiert das einheimische Gewerbe.
Hier der Link zur Klimastrategie des Bundesrats:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-82140.html
Cool down 2040
Es stellt sich nun die Frage: Reicht das? Wir finden, das ist zu wenig ambitioniert! Die Strategie „Cool Down 2040“ der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz: Eine Klimaabgabe schafft die richtigen Anreize, die Klimarückzahlung belohnt klimafreundliches Verhalten. Quartiere und Gebäude werden zu intelligenten Kraftwerken. Auf der Strasse sind bis 2040 sämtliche Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien unterwegs. Und mit gezielten Investitionen in den Forschungsplatz Schweiz und dem vollständigen Marktzugang nach Europa wird die Schweiz zur Nummer 1 für saubere Technologien.
CO2-Gesetz als zentraler Zwischenschritt
Das revidierte CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Das eingereichte Referendum ist rückwärtsgerichtet. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien und das Knowhow dafür sind vorhanden. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.
Mit dem CO2-Gesetz sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbiert werden. Dazu müssen mindestens 75 Prozent der Massnahmen im Inland erfolgen. Um diese Ziele zu erreichen, wurden sowohl bei den Gebäuden wie auch in der Mobilität wichtige Massnahmen verankert. Zu nennen sind etwa die strengeren CO2-Grenzwerte im Gebäudebereich, höhere Klimaabgaben auf fossilen Treib- und Brennstoffen oder die Flugticketabgabe. Mit dem Klimafonds werden Gebäudesanierungen und der Aufbau von Ladestationen für Elektroautos genauso ermöglicht wie die Forschung und Herstellung von synthetischen Treibstoffen, zum Beispiel für einen klimaneutralen Flugverkehr.
Link auf die Strategie Cool Down 2040:
