“Grünes Licht zur Förderung der Rheinschifffahrt”

Erschienen in der “SVS aktuell” Nr. 10, Winter 2020/21, Seite 1
(Zeitschrift der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft)

http://www.svs-ch.ch/svs-aktuell

Am vorletzten Tag der Wintersession der Eidgenössischen Räte hat der Nationalrat einer Motion von Ständerätin Eva Herzog zur Förderung der Rheinschifffahrt zugestimmt. Nach dem Abstimmungserfolg im Kanton Basel-Stadt vom 29. November 2020 zum Hafenbecken 3 war dies der nächste Höhepunkt für die Rheinschifffahrt, den Rheinhafen und die ganze Region Basel. Als Sprecherin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrates durfte ich die Vorlage vor dem Rat vertreten.

In meinem Votum als Sprecherin der Mehrheit der Kommission betonte ich, dass die Rheinschifffahrt ein kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt für die Sicherung der Landesversorgung schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung ist. Das hat sich gerade auch während der Corona Krise gezeigt, als der Gütertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte. Der Rhein stellt eine leistungsfähige und völkerrechtlich gesicherte Anbindung der Schweiz an den Welthandel über die grossen Nordseehäfen dar. Es liegt im Interesse der Schweiz, auch in Zukunft auf diesen Verkehrsträger bauen zu können.

Sicherstellung der Landesversorgung

Die Motion von Ständerätin Eva Herzog beauftragt den Bundesrat, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und aufzuzeigen, mit welchen Strategien und Massnahmen der Gütertransport auf dem Rhein für die Schweiz langfristig sichergestellt werden kann. Der Bahnunterbruch in Rastatt (D) 2017, das Niedrigwasser 2018 aber auch die aktuelle COVID-19-Pandemie haben gezeigt: die Rheinschifffahrt gewährleistet auch in Krisenzeiten die wirtschaftliche Landesversorgung. Als kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import-Exportverkehr der Schweiz hat der Bund die nationale Bedeutung der Rheinhäfen und Binnenschifffahrt anerkannt. Die Rheinschifffahrt kann mit geeigneten Rahmenbedingungen und modernen Infrastrukturen einen wichtigen Beitrag zu einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Schweizer Wirtschaft beitragen.

Verkehrspolitische Rolle der Rheinschifffahrt

Es braucht eine Betrachtung der Umschlags- und Hafeninfrastrukturen zur Einbindung in die nationalen Transportsysteme. Auch hier gilt es, die Anreize für Innovation, Automation und Digitalisierung mit unseren verkehrs- und klimapolitischen Zielen zu vereinen. Analysiert und geprüft werden sollte in
diesem Zusammenhang, wie die Schweizer Interessen des schiffbaren Rheins mit den Rheinanliegerstaaten gemeinsam koordiniert und die Rechtsgrundlagen auf die Zukunft ausgerichtet werden können. Ziel muss es sein, dass die Rheinschifffahrt angesichts der zahlreichen Herausforderungen weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle wahrnehmen kann.

Rahmenbedingungen schaffen

Unterstrichen sei an dieser Stelle, dass es nicht darum geht, eine staatliche Ökonomie aufzubauen. Es gilt, für die privaten Unternehmen in der Logistik die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Schifffahrt als Verkehrsträger ihre Vorteile in die Logistikketten einbringen kann. Damit kann der privatwirtschaftliche Markt, der uns hilft, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die Landesversorgung sicherzustellen, mit Anreizen
unterstützt werden. Es geht also mitnichten darum, die Schifffahrt zu verstaatlichen oder einzelne Firmen zu bevorzugen und andere zu benachteiligen: Das wäre ein grosses Missverständnis! Die strategisch ausgerichtete Position von Basel als Tor zur Schweiz auf dem Wasserweg soll gestärkt werden. Mit dem Ja zum Hafenbecken 3 hat der Kanton Basel-Stadt
zudem gezeigt, dass er ökologische Verkehrslösungen will, dass er bereit ist zu investieren und dass er an die Schifffahrt als wichtigen Player glaubt.

Gesamtkonzeption für die Förderung der Rheinschiffahrt

Gerne werde ich mich zusammen mit Ständerätin Eva Herzog, der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft SVS
und den Schweizerischen Rheinhäfen mit dem Bundesamt für Verkehr
an einer Konzeption der künftigen Förderung des Gütertransports auf
dem Rhein beteiligen. Dabei stehen unter anderem die Förderung von Investitionen und Innovationen in den Ausbau von ökologischen Transportketten, die Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturen
aber auch Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in der
Rheinschifffahrt auf dem zu erarbeitenden Massnahmenprogramm.
Ich bin überzeugt, dass eine gute Import- und Exportmöglichkeit auf
verschiedenen Wegen, aber insbesondere auch auf dem Rhein, für die Wirtschaft der Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung ist.

Rolle des Bundes neu definieren

Nach dem einstimmigen Entscheid des Ständerates im September 2020 hat nun auch der Nationalrat mit 136 Ja zu 49 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen der Motion zur Förderung der Rheinschifffahrt deutlich zugestimmt. Es freut mich als Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Stadt sehr, dass Bundesbern den Gütertransport auf dem Rhein unterstützt. Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes 2015 wurden die Rheinhäfen und die Rheinschifffahrt erstmals mit den Verkehrsträgern Bahn und Strasse im Kombinierten Verkehr gleichgestellt. Dies führt dazu, dass der Bund nun neben Terminalanlagen auch Hafeninfrastrukturen für den Kombinierten Verkehr (Hafenbecken 3) mitfinanzieren kann.

Katja Christ