Von historischen Hürden und Bürden

Was der Vogel Gryff mit dem halben Ständerecht der beiden Basel zu tun hat und warum diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört, durfte ich in meiner Kolumne für Bajour darlegen.

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Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was uns allen verboten ist. Auch wenn das natürlich eine drastisch verkürzte Version des historischen Geschehens am Rheinufer ist, so steht der Brauch doch auch sinnbildlich dafür, dass Historisches historisch bleiben kann, während die Realität dem Zeitgeist weicht. 

War es früher entscheidend, auf welcher Seite des Rheins Du gelebt hast, so spielt es heute in unserem modernen Basel keine Rolle mehr, von welchem «Ufer» Du bist. Ursprünglich war Kleinbasel nämlich eine eigene Stadt und herrschaftlich mit eigenen Behörden von Grossbasel abgetrennt bis der damalige Bischof 1392 die mindere Stadt für 29’800 Gulden schwupps an Grossbasel verkaufte. 

In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Basel sich nach der Kantonstrennung 1832 bis heute nicht wiedervereinigt haben, frage ich mich, zu welchem Preis Beat Jans Basel-Stadt allenfalls an Baselland verkaufen könnte. 

Die umgekehrte Version stufe ich jedoch als realistischer ein: Nicht nur sind wir Städter viertgrösster Geberkanton im nationalen Finanzausgleich, wir gelten auch als DIE Kulturhauptstadt der Schweiz und eines der grössten Kulturzentren Europas, unsere Universität ist die älteste der Schweiz sowie eine der ältesten von ganz Europa. 

Basel ist darüber hinaus ein weltweit führendes Zentrum der Chemie- und Pharmaindustrie sowie ein wichtiger Standort als Bankenplatz (… über den ursprünglich bedeutenden Messestandort spreche ich an dieser Stelle lieber nicht). Diese Tatsachen verschaffen uns durchaus eine potente Verhandlungsposition beim Kaufpreis der Landschaft. 

«Der Begriff Halbkantone ist aus der Verfassung verschwunden. Trotzdem haben beide Basel nur je eine halbe Standesstimme.»

Katja Christ

Trotzdem wird wohl Baselland sich weder an uns verkaufen noch einer auf Demokratie beruhenden Wiedervereinigung zustimmen. In den jeweiligen Kantonsverfassungen sind die früheren Artikel, die eine Wiedervereinigung als politisches Ziel formulierten, nach mehreren gescheiterten Versuchen nun ja auch definitiv verschwunden. Uns bleibt wohl nur der weitaus gemeinsame aber juristisch «getrennte» Weg nach vorne und der muss heissen: «Wir wollen nicht nur gleiche Pflichten, sondern auch gleiche Rechte.»

Klar ist, dass seit dem Jahr 2000 unsere Bundesverfassung neu vom Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung ALLER Kantone ausgeht. Der Begriff «Halbkantone» ist verschwunden. Trotzdem haben die beiden Basel zusammen mit Ob- und Nidwalden sowie Appenzell Ausser- und Innerrhoden immer noch nur je eine halbe Standesstimme. 

Warum eigentlich? 

Grund war und ist die Wahrung des Gleichgewichts im Staatenbund und später im Bundesstaat. An den bestehenden Machtverhältnissen sollte nicht gerüttelt werden. 1979 bei der Abtrennung des Kantons Jura aus dem Kanton Bern galt dieser Grundsatz jedoch plötzlich nicht mehr. Hätte man den Kanton Jura nämlich damals als Halbkanton ausgestalten wollen, hätte sich die heikle Frage des Status des Kantons Bern gestellt. 

Es war undenkbar, den grossen und wichtigen Kanton Bern in einen «Halbkanton» umzuwandeln, auch wenn weder Grösse noch Wichtigkeit bei der Gewährung des halben oder ganzen Ständerechts je eine Rolle gespielt haben resp. hätten spielen dürfen (Gedanke: Wäre es anders gewesen, hätte sich der Kanton Bern in «Grossbern und Kleinbern» aufgeteilt?). Das hatte dann zur logischen Folge, dass auch der losgelöste Teil Jura zu einem Vollkanton werden musste. Das schreit nun natürlich danach, aufgrund bundesstaatlicher Rechtsgleichheit den Status von Halbkantonen endlich auch faktisch für alle ganz aufzuheben. 

«Wieso sollen nur die vier ehemaligen Halbkantone auf ewig die Bürde tragen und für das sogenannte ‹Gleichgewicht zwischen Grossen und Kleinen› sorgen?»

Katja Christ

Damit würde jedoch die Frage des Gewichts der kleinen und deutschsprachigen Kantone im Bund wieder aufgeworfen. Heute schon kommt nämlich den kleinen und kleinsten Kantonen bei der Willensbildung im Bunde unbestrittenermassen ein sehr grosses Gewicht zu. So können theoretisch im Ständerat die Vertretungen von weniger als 20% der Bevölkerung diejenigen von über 80% der Einwohnenden überstimmen, da die Zahl der Vertretungen eines Kantons von dessen Bevölkerungszahl völlig unabhängig ist. 

Will man aber deshalb den Kantonen Ob- und Nidwalden, Appenzell Ausser- und Innerrhoden aufgrund ihrer «Kleinheit» lediglich einen Ständeratssitz und eine halbe Standesstimme gewähren, so müsste diese Regelung sicher auch auf Glarus und Uri angewandt werden. Mit ebenso guten Gründen müssten man wohl auch die Kantone Jura, Zug, Schaffhausen und Schwyz dieser Gruppe kleiner Kantone zurechnen. 

Wieso aber sollen genau diese vier ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig die Bürde tragen und für das sogenannte «Gleichgewicht zwischen Grossen und Kleinen» sorgen? Und da die aufzuwertenden «Halbkantone» allesamt auch noch der deutschsprachigen Schweiz angehören, hätte deren generelle Aufwertung zu Vollkantonen überdies eine weitere Verstärkung des Übergewichts der Deutschschweiz gegenüber den romanischen Landesteilen zur Folge. 

«Die Unterrepräsentation der urbanen Gebiete im Parlament ist offenkundig.»

Katja Christ

Wieso aber müssen genau diese sechs ehemaligen Halbkantone aus historischen Gründen auf ewig auch diese Bürde tragen und für das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen sorgen? Diese «Bürden» könnten z.B. auch in einem gut schweizerischen Kompromiss mit einem Wanderpokal zwischen den kleinen, deutschsprachigen Kantonen hin- und hergeschoben werden? Oder gibt es vielleicht aus modernen Sichtweise ganz andere Ansätze? 

Legt man den Fokus nämlich ganz allgemein auf das Gleichgewicht im Bundesstaat, ist aus heutiger Sicht gerade die Unterrepräsentation der urbanen Gebiete im Parlament im Allgemeinen und im Ständerat im Speziellen (… im Bundesrat sogar gänzlich) offenkundig. Hier könnte eine Aufwertung der beiden Basel das Gleichgewicht sogar verbessern, denn sie sind bevölkerungsstark und gehören zu einer wirtschaftlich bedeutenden Region. Mit seinen bedeutenden Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs trägt gerade Basel-Stadt auch massgebend zum Wohlstand der Schweiz und vieler anderer Kantone bei und ist zudem nach Zürich und Genf die drittgrösste Stadt des Landes.  

Es gibt keine Gründe, Basel nicht gleich wie die übrigen Kantone zu behandeln. Bereits 1995 hat die Staatspolitische Kommission festgehalten, dass die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen keine Gefährdung des föderalistischen Gleichgewichts der Schweiz darstelle, dies wegen der engen Verbundenheit der Region Basel mit der Romandie und wegen der Tatsache, dass durch die Schaffung des Kantons Jura die lateinische Schweiz eine zusätzliche volle Standesstimme erhalten habe.

«Ein bisschen gleichwertig gibt es nicht.»

Katja Christ

Versteht mich nicht falsch. Es geht mir nicht um die Verstärkung des Gewichts der Halbkantone um jeden Preis, sondern um eine systematisch saubere und gerechte Lösung eines bundesstaatlichen Problems unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Teile, sowohl der Mehrheiten als auch der Minderheiten. Das Abstellen allein auf das Kriterium der historischen Tatsache, dass ein Kanton vor Jahrhunderten einmal mit einem anderen Kanton eine Einheit bildete, kann nicht für alle Ewigkeit für diese Ungleichheit herhalten.  

Es gibt in der Gleichstellungsfrage ja auch nicht «ein bisschen gleichwertig» … entweder man ist es oder man ist es nicht. Das haben vor 50 Jahren sogar die Männer erkannt, als sie das Frauenstimmrecht eingeführt haben, was für sie selbst zwar einen Machtverlust bedeutete, aber mit dem sie das viel gelobte «Gleichgewicht» nicht aus den Fugen hoben, sondern es im Gegenteil überhaupt erst erschaffen haben.

Während also das Klein- und das Grossbasel realpolitisch Historisches überwunden haben und nur noch der Tanz des Vogel Gryff auf frühere Machtverhältnisse hinweist, gilt es auf nationaler Ebene Historisches und scheinbar Unmögliches noch zu überwinden. Es gab zwar schon etliche gescheiterte Versuche und Forderungen. Aber wie schon Thomas Edison zu sagen pflegte: «Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sichere Weg zum Erfolg ist immer, es doch noch einmal zu versuchen.»

Dieser Artikel erschien zuerst auf Bajour.

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