Sessionsrückblick Frühjahrssession 2024

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Neue Legislatur, neues Glück oder auch einfach die Chance, Sachen anders, besser oder effizienter zu gestalten. So habe ich mir halt überlegt, wer denn heute noch einen fünfseitigen Rückblick liest, so wie ich es für jede Session der letzten Legislatur getan habe. Im Zeitalter der Digitalisierung, der Chatbots, wo alles schnell und süffig sein soll, ist das vielleicht zu überdenken. Diejenigen, die meinen Bericht immer gelesen haben sind wohl auch diejenigen, die ohnehin politisch interessiert sind und die Themen bereits über die Medien verfolgt haben.

Für die anderen hier der Link, der Euch kurz einen Überblick verschafft: Liveticker von SRF News

Da ich mich während der 3 Wochen auch immer wieder über die sozialen Medien zeitnah zu Themen persönlich äussere, werden die Interessierten unter Euch auch das bereits alles wissen. Was Ihr aber weder über die Medien noch über meine Beiträge in Erfahrung bringen könnt ist, wie ich ganz persönlich die Session erlebt habe, was hinter den Kulissen geschieht und was mich umgetrieben hat. Ergänzt mit ein paar Eindrücken, die Euch meine Fotos und Videoaufnahmen vermitteln ist diese Art der «Berichterstattung» wohl etwas persönlicher und hat auch eher den Anspruch von «Exklusivität». Dann lasst es mich mal versuchen:

SwissRailvolution und sonstiges zum Bahnausbau

Am 1. Sessionstag bin ich bereits früher angereist, denn schon vor Sessionsbeginn hatte ich als Vizepräsidentin des Verbands SwissRailvolution einen spannenden Austausch im Bundeshaus. SwissRailvolution ist ein umfassendes Projekt für die Renaissance der Schiene und will den Erfolg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes sichern, den nationalen Zusammenhalt stärken und den Austausch mit Europa erleichtern.

Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur FABI sind sicher wesentlich, aber für den notwendigen massiven Entwicklungssprung des Eisenbahnnetzes aus Sicht unseres Verbands nicht ausreichend. Wir hatten einen Austausch mit Vertretern der SBB und konnten dort unsere Fragen stellen und unsere Visionen platzieren.

Ich habe dann in der Folge dazu auch eine Frage für die Fragestunde eingereicht: Perspektive Bahn 2050. Diese wurde von Bundesrat Albert Rösti dann beantwortet.

Der Bahnausbau hat mich dann auch noch weiter beschäftigt in dieser Session. Diesmal aber klar auch aus einer regionalen Sicht. Zusammen mit Sandra Sollberger (Nationalrätin SVP BL), Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin Mitte BL) und Maya Graf (Ständerätin Grüne BL) haben wir ein Interpellations-Paket mit Fragen an den Bundesrat eingereicht zum Thema «Bahnknoten Basel». Es geht um die 1. Etappe des Bahnausbaus in unserer Region. Dies soll der Bau des Tiefbahnhofs sein. Das ist quasi der Spatenstich zum gesamten Netzausbau und eine Bedingung, ohne die der gesamte Ausbau nicht funktioniert. Wir bündeln deshalb nun unsere Kräfte, damit der Bundesrat dies auch versteht und unser Projekt möglichst rasch vorwärts treibt.

Hier mein Vorstoss, mein Beitrag und Medienartikel dazu:

Patentgesetz, Forschung, Pharma und Wirtschaft

Wer wissen will, worum es bei der Revision des Schweizer Patentgesetzes ging, kann das unter diesen 2 Links rasch nachlesen:

Warum dieses Geschäft für mich wichtig war fragt ihr Euch jetzt bestimmt? Nicht nur weil es wichtig für die KMU ist und nicht nur weil es für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Bereich Forschung und Entwicklung essentiell ist, sondern auch weil das Geschäft in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beraten und ich zur Kommissionssprecherin ernannt wurde.

Ich durfte also das Geschäft im Nationalrat vertreten und auch durch das Differenzbereinigungsverfahren begleiten und erfreulicherweise dann auch über die Ziellinie bringen. Das war spannend und am Puls unserer Parlamentsarbeit. Es ist immer ein gutes Gefühl, am Schluss einer langen Reise einen guten Kompromiss zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Wirtschaftsstandorts ins Trockene zu bringen.

In meiner politischen Arbeit hat mich natürlich der Pharma-, Uni- und Forschungsstandort Basel schon immer geprägt und mein besonderes Interesse geweckt. Mit dem Wechsel in die entsprechende Kommission (WBK) begleite ich die Themen natürlich noch enger. Da der Bundesrat vor hat, wegen der knappen Bundesfinanzen auch bei der Bildung, Forschung und Innovation den Gürtel enger zu schnallen für die nächsten Jahre, war die sogenannte BFI-Botschaft in aller Munde und wurde auch an einigen Anlässen und Treffen thematisiert.

Hier kurz, um was es geht: Blick, 8. März 2024: Bundesrat kürzt Geld für Bildung und Forschung

Also wurde diskutiert und lobbyiert was das Zeug hielt. Ich war an einem Spitzengespräch mit Scienceindustries (Wirtschaftsverband der Chemie, Pharma und Life Sciencebranche), an einem Austausch mit der neuen Führungsspitze von «Roche-Pharma», an einem Podium mit den Vertretungen aus Bundesrat, Kantonsregierungen, ETH, Unis, Berufsbildung und Wirtschaft. Schliesslich will man ja gut informiert sein, wenn man dann darüber entscheiden muss. Jedenfalls ist der Verteilkampf der knappen Bundesmittel ziemlich hart. Und die Lage hat sich nach der Volksabstimmung mit dem JA zur 13. AHV-Rente auch nicht gerade entspannt … Wir werden sehen.

Medienförderung und wie geht’s weiter

Bereits vor der Abstimmung zum Medienförderpaket vor 2 Jahren hatte ich ein Postulat eingereicht, das natürlich nach der Ablehnung des Medienförderpakets durch das Volk umso wichtiger wurde. Mein Vorstoss wurde dann auch überwiesen und wurde vor rund 3 Wochen durch den Bundesrat mit einem Bericht beantwortet. Hier könnt ihr Euch kurz darüber informieren:

Ich war wirklich überrascht über diesen ausführlichen und ausgewogenen Bericht und auch inhaltlich hat er überzeugt. Jedenfalls stand nun die Frage im Raum, was nun geschieht. Es braucht einen «call to action» habe ich immer geantwortet und auch versprochen, dass ich das an die Hand nehmen werde und habe entsprechende Gespräche geführt und das aufgegleist. Man darf gespannt sein, mehr möchte ich an dieser Stelle noch nicht verraten. Politischer Prozess …

Gesagt sei an dieser Stelle, dass ich natürlich auch im engen Austausch stand mit der Medienbranche, ob mit dem Verband Schweizer Medien VSM, dem Bundesamt für Kommunikation BAKOM, oder auch den Verband «Medien mit Zukunft» und anderen. Thema war nicht nur das weitere Vorgehen bei der Medienförderung sondern auch die vor der Tür lauernden Themen wie: Leistungsschutzrecht, KI-Reguliereung und Plattformregulierung. Es wurde also wieder diskutiert und argumentiert was das Zeug hielt. Teilweise natürlich mit sehr unterschiedlichen Meinungen. Das gehört halt zum Job und das ist auch, was ich gerne mache!

Österreichische Botschafterin

Ich bin neu Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A). Zum Zwecke des Aufbaus und der Pflege eines Beziehungsnetzes finden regelmässig Treffen zwischen schweizerischen und österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern statt. Neben Arbeitsgesprächen auf politischer Ebene stehen oft auch Werkbesuche in Unternehmen oder Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und der Wissenschaft auf dem Programm.

Seit Juli 2021 hat Botschafterin Maria Rotheiser-Scotti die Leitung der Österreichischen Botschaft Bern übernommen. In dieser Session war ich nun das erste Mal auf der Botschaft zu einem Mittagessen eingeladen. Die Botschafterin hat spannende politische Aktualitäten auf dem Tisch gelegt und wir haben intensiv darüber diskutiert. Das war für mich ein spannender Einblick.

Der Funken ist gesprungen! Mein Postulat betreffend Mobilfunklöcher

Einen kleinen Erfolg feiern durfte ich mit der Überweisung meines Postulats betreffend «Keine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!» Wer auch wie ich in einem Mobilfunkloch lebt weiss, wovon ich spreche. Ich finde, in der heutigen Zeit sollte eigentlich mobiler Empfang zum Grundversorgungsauftrag gehören. Mit dem Postulat soll nun Licht ins Dunkel kommen. Ein Bericht soll uns aufzeigen, ob das Gesetz anzupassen ist. Das Problem mit der Suche nach Antennenstandorten ist geprägt von: «Lieber der Spatz in der Hand als die Antenne auf dem Dach!».

Hier geht’s zu meinem Votum im Nationalrat und dem Artikel auf Watson: «Ausbau harzt» – GLP-Nationalrätin Katja Christ will keine Funklöcher mehr in der Schweiz

2x Modeschau und Familienbesuch

Während der Sessionen pendle ich nicht zwischen Bern und Riehen sondern bleibe in Bern. Meist haben wir bereits um 7.00 Uhr früh irgendwo anfragen für Anlässe, Differenzbereinigungen oder sonstige Sitzungen, da dieser Termin wohl der einzige in der Agenda im Sessionsalltag eines Parlamentsmitglieds ist, der noch zu haben ist. Meist bin ich während der 3 Wochen jeden Mittag und jeden Abend und auch noch oft morgens früh mit solchen Terminen vollgestopft. Einige sind sehr interessant und auch freiwillig, andere eher etwas langweilig aber zwingend … und dann gibt es noch die Anlässe, auf die man sich so richtig reuen darf.

Die beiden Abende mit Modeschau resp. Modeperformance, einerseits der Schweizer Textilindustrie «swiss textiles» und andererseits der Abend «prêt-à-politiser» während der Frühlingssession der eidgenössischen Räte sind beide schon Tradition und entwickelt sich immer weiter. Bei beiden Anlässen steht die Schweizer Textilindustrie im Zentrum. Schön war, dass an einem der beiden Abend auch meine Tochter zu Besuch in Bern war und mich am Anlass begleiten durfte. Ein doppelt genussreicher Abend für mich also und darüber hinaus durchaus auch lehrreich. Gerne wieder!

Probe-Evakuierung

Und dann wurde es ganz witzig! Bereits zu Beginn der Session wurde sie angekündigt … kam aber dann doch überraschend: Die Probe-Evakuierung des Bundeshauses. Sie wurde durch ein SMS auf unser Handy angekündigt und wir mussten brav durch den Hauptausgang raus zum Bundesplatz. Die Masse bewegte sich in Richtung Kirche, also tat ich das auch. Ich war eigentlich gerade mitten in einem Telefongespräch und hatte sonst noch grad tausend Dinge zu erledigen.

Draussen war es kalt und regnete und meine Schuhe eigneten sich keineswegs für eine Stadtwanderung. Jedenfalls sind wir dann alle heil in der Kirche angekommen. Ein Massenauflauf sämtlicher Menschen aus dem grossen Bundeshaus in der kleinen Kirche. Die Aktion wurde dann auch direkt und online von den Medien begleitet. So wusste also jeder auf dieser Welt, wo sich die Mitglieder des Parlaments gerade befanden und nichts wäre einfacher gewesen als Zielscheibe denn wir alle zusammen in der Kirche. Gott behüte uns!

Besuch einer Schulklasse des Wirtschaftsgymnasiums Basel-Stadt

Immer wieder besuchen uns Schulklassen im Bundeshaus. Sie werden durch die Gänge geführt und beobachten unseren Betrieb von der Tribüne aus, bevor sie einem oder zwei Parlamentsmitglieder dann in einem Sitzungszimmer während 30 Minuten Fragen stellen dürfen. Ich freue mich immer besonders, wenn ich zu solchen «Hearings» eingeladen werde. Einerseits ist mir das Alter dieser Jugendlichen sehr vertraut, da meine Kinder nun 16 und 18 Jahre alt sind. Und andererseits sind die Fragen, die sie stellen so erfrischend und direkt.

Jedenfalls waren dieses Mal die Fragen eher dem Parlamentsbetrieb gewidmet und weniger den politischen Einzelgeschäften. Es interessierte die Jugendlichen, wieso es so unruhig ist im Nationalrat und viele Gespräche nebenbei geführt werden, wie ein normaler Tag während der Session aussieht und wie ein Differenzbereinigungsverfahren abläuft. Ich hatte diesmal Glück und es gab keine Abstimmungen in dieser halben Stunde. Es kam auch schon vor, dass ich die Klasse fluchtartig verlassen musste während der Fragestunde, weil ein SMS die nächste Abstimmung ankündigte.

Klimaseniorinnen und Klimaklage

Zu Beginn der letzten Legislatur hatte ich ja die parlamentarische Gruppe Klima gegründet, dies zusammen mit Vertretungen aus allen Fraktionen. Immer wieder veranstalten wir Anlässe rund ums Thema Klima. Das soll eine Unterstützung bieten, um eine konstruktive, kohärente, ambitionierte und breit abgestützte Klimapolitik zu ermöglichen. Auch in dieser Session fand ein Anlass statt. Die Klima-Seniorinnen kamen zu Besuch und schilderten in eindrücklicher Weise, wie es dazu kam, dass sie sich als Verein gegründet haben, um dann eine Klima-Klage gegen die Schweiz einzureichen. Momentan warten sie auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. Wir sind alle gespannt!
Hier mehr dazu: SRF, 29. März 2023: Worum geht es bei der Klage der Klimaseniorinnen?

Eine Landesausstellung!

Wir entschieden als Zweitrat über eine Motion, mit der der Bundesrat beauftragt werden sollte, die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030 festzulegen und per Ende 2026 die entsprechende Finanzierungsabsicht vorzulegen. Ich hatte für die Motion spezielles Herzblut, bin ich doch in einem der aktuell 4 laufenden Landesausstellungs-Projekte im Vorstand engagiert. Umso mehr habe ich mich über das deutliche Signal auch des Nationalrats gefreut, der diese Motion ebenfalls überwiesen hat. Das Projekt «SVIZRA27» ist bereits weit fortgeschritten in der Planung und wäre speziell für die Region Nordwestschweiz und im Besonderen für den Kanton Basel-Stadt ein tolles Ereignis.

Schlusswort

Ich könnte noch so einiges berichten,

  • z. B. darüber, dass der Verband der Schweizerischen Studierendenschaft einen neuen politischen Beirat gründet und ich mich bereit erklärt habe, dort mitzuwirken. Es geht momentan im Speziellen darum, nach 10 Jahren Abstinenz endlich wieder Zugang zum Studierendenaustauschprogramm «Erasmus+» zu erhalten. Ich helfe gerne und habe deshalb während der Session kurze Videostatements dazu abgegeben.
  • oder dass auch die Kulturbotschaft ein grosses Thema wird und ich mich mit diversen Kulturschaffenden ausgetauscht habe und dabei innovative Visionen entwickelt habe. Wäre es nicht cool, das Schweizer Filmschaffen mit einem interaktiven Museum oder besser noch mit einer «Erlebnis-Filmstudiotour» den Menschen näher zu bringen und die Kulturszene der Schweiz zusätzlich zu bereichern?

Und trotzdem schliesse ich den Bericht hier ab, denn alles sollte mal ein Ende haben ausser der Wurst natürlich, aber ihr seid mir alles andere als Wurst und deshalb lasse ich es damit begnügen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und bis bald. Stay tuned!

Ein Gedanke zu „Sessionsrückblick Frühjahrssession 2024“

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