Gemäss meiner Vorwarnung im letzten Bericht werde ich keinen Gesamtüberblick über die behandelten Geschäfte publizieren sondern Euch erzählen, welches meine politischen Highlights waren im, um und hinter dem Nationalratssaal.
Hier deshalb ein brauchbarer Link für alle, die sich zuerst einen Gesamtüberblick über die vergangene Session erarbeiten wollen: Der Ticker zur Sommersession zum Nachlesen
Die Sommersession ist zu Ende. Diesmal drehte sich wirklich (fast) alles ums liebe Geld. Oft sagt man ja «über Geld redet man nicht, Geld hat man». Also bei uns war es das Gegenteil: «über Geld redet man, weil man es nicht hat». Sparen, sparen, sparen – aber bitte nicht vor meiner Tür! Wie ein Hamster im Rad diskutierten wir uns durch endlose Debatten um die Schuldenbremse: Einhalten oder doch nicht? Der Elefant im Raum war stets derselbe – die Finanzen. Wenn ich einen Franken verdient hätte für jedes Mal, als das Wort “Schuldenbremse” fiel, hätte ich mir in dieser Session eine goldene Nase verdient. Habe ich aber leider nicht. Auch wenn keine «goldene Nase», so hatte ich aber durchaus auch schon mal einen guten Riecher, bin aber auch ab und zu drauf gefallen. Und vielleicht gerade weil die Temperaturen draussen doch etwas unterkühlt waren, schien die Luft drinnen etwas stickig und die Stimmung hitzig.
Das Geld fehlt – für Bildung, Forschung und Innovation
Alle 4 Jahre wird die «Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation» beraten und beschlossen. Was ist das fragt ihr Euch? Ich versuche es für Euch kurz zu definieren:
«Die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation der Schweiz legt die strategischen Ziele und finanziellen Rahmenbedingungen für diese Bereiche fest, um die Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung des Landes zu fördern. Sie definiert konkrete Programme und Budgetzuweisungen, um die Qualität der Bildung und die Innovationskraft der Forschung zu stärken.»
Verstanden? Oder auch nicht … egal … jedenfalls geht’s ums liebe Geld, Geld, Geld! Und damit ist auch klar, worum sich die Debatte in diesem Jahr drehte. Der Bundesrat hat massiv gekürzt und der Nationalrat hat nun in einer 6-stündigen Debatte wieder punktuell ein bisschen draufgelegt. Wir waren der Ansicht, dass genau in dem Bereich einfach mit Sparen «nicht gut Kirschen essen» ist. Unsere gesamte Wertschöpfung hängt an diesen Bereichen. Heute investieren heisst morgen ernten. Ich hatte die Ehre und Pflicht, die Kommission vor dem Nationalrat für dieses Geschäft zu vertreten und ich kann Euch sagen, dass ich mit den hunderten von Anträgen und diesem komplexen Geschäft ganz schön ins Schwitzen kam (mein Eintretensvotum zum Nachlesen). Erfreulicherweise ist dann der Nationalrat in allen Punkten dem gefolgt, was wir Grünliberalen gefordert hatten. Somit: Operation gelungen und Patient hoffentlich nicht gestorben. Denn das Geschäft geht nun rüber zum Ständerat … und dieser wird alles wieder in seine Teile zerlegen!
Bericht von Swissinfo: Nationalrat will im Bildungsbereich weniger sparen als Bundesrat
Geld braucht es dafür nicht – und trotzdem kein volles Ständerecht für Basel
Laut Verfassung gibt es keine Halbkantone mehr. Trotzdem haben sechs Kantone – darunter Basel-Stadt und Baselland – immer noch halb so viel Rechte bei gleichen Pflichten! Ich habe in einem Postulat Lösungsansätze für diese Ungleichbehandlung gefordert. Ja, die Diskussion um Gleichgewichte wäre aufgekommen. Wir hätten diese führen müssen und offen sein für grundsätzlichere Reformen. Es kann aber nicht sein, dass die ehemaligen Halbkantone auf ewig geschwächt bleiben, weil man diese Diskussion über das sprachliche und größenbasierte Gleichgewicht scheut.
Das NEIN im Nationalrat zu meinem Postulat, das eine Prüfung der Aufwertung der ehemaligen Halbkantone forderte, werte ich deshalb schlicht als Arbeitsverweigerung!
Medienberichterstattung: Basler Zeitung & NZZ
Geld hilft – aber vor allem braucht es eine Roadmap Geothermie
Kurz nach der Bestätigung des Stromgesetzes durch die Bevölkerung hat der Nationalrat mein Postulat «Geothermie für die Wärmeversorgung» mit grossem Mehr angenommen (juhuuuuiiiii). Dieses verlangt einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Nutzung der natürlichen Wärme unter unseren Füssen und deren Integration in den Energiemix. Wir brauchen nebst Wasser, Solar- und Windenergie auch mehr erneuerbare Bandenergie. Die Geothermie kann diese liefern.
Ich wohne ja in Riehen und mein Zuhause wird mit geothermischem Fernwärmenetz beheizt. Für mich ist also eine intelligente Nutzung von Geothermie – vor allem zum Heizen – eine Selbstverständlichkeit. Ich hab mich riesig über diese grosse Zustimmung gefreut!
Berichterstattung von Geothermie Schweiz: Einen Aktionsplan Geothermie für die Schweiz und Ja für einen Aktionsplan Geothermie
Auch Geld nützt nichts – der Gerichtshof für Menschenrechte verklagt die Schweiz (Klimaseniorinnen-Urteil)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Schweiz Anfang April gerügt, weil sie zu wenig gegen die Klimaerwärmung unternehme und damit das Recht auf Privat- und Familienleben älterer Frauen verletze.
Eine Woche nach dem Ständerat hat nun aber auch der Nationalrat klargemacht, dass er das Urteil «Klimaseniorinnen gegen die Schweiz» nicht akzeptiert. Er hat somit dieselbe Protesterklärung verabschiedet wie die kleine Kammer. Die bürgerlichen Parteien von SVP bis Mitte stimmten so gut wie geschlossen für die Erklärung. Der Entscheid fiel nach einem angeregten und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern.
Die GLP wollte eigentlich auf eine Erklärung durch das Parlament gänzlich verzichten, nicht weil wir uns damit inhaltlich zum Urteil äussern, sondern schlicht deswegen, weil es nicht die Rolle und Aufgabe des Parlaments ist, solche Erklärungen abzugeben und über Gerichtsurteile zu urteilen. Das ist die Aufgabe des Bundesrats … also sollten wir sie ihm auch überlassen!
Geld ist eines – Investition in Jugend, Sport, Pfadfinder das andere
Wenn die Pfadibewegung Schweiz ruft, dann komme ich – und viele andere! Jedenfalls habe ich auch in dieser Sommersession den Wecker früh gestellt, um am traditionellen Pfadi-Frühstück im Bundeshaus dabei zu sein. Ich schätze diesen Austausch unglaublich. Es ist auch immer eine gute Gelegenheit, uns ihre Anliegen näherzubringen und uns zu sagen, wo der Schuh drückt.
Dieses Mal war es folgendes Problem: Das Mindestalter für die Leitung von J+S-Programmen wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben. Somit wird die Leitung von Lagern erst ab 18 Jahren und nach Absolvierung des entsprechenden Ausbildungskurses (auch erst ab 18) unterstützt resp. subventioniert. Für Jugendliche ab 16 Jahren wurde zwar neu die Rolle des „J+S-Assistenzleitenden“ eingeführt. Trotzdem ist das im Bereich J+S insbesondere für die Pfadis ein Problem, da die aktive Zeit als Pfadfinder für viele genau in diesem Alter eher endet als beginnt. Damit könnte der Pool an verfügbaren und erfahrenen Leitenden deutlich reduziert werden. Ich habe darum eine Interpellation mit Fragen an den Bundesrat eingereicht.
Viel Geld im Spiel – die Medizintechnik-Branche und eine neue parlamentarische Gruppe
In dieser Session durfte ich als Co-Präsidentin zusammen mit den Ständeräten Damian Müller, Simon Michel und Benedikt Würth die parlamentarische Gruppe «Medizintechnik» mitgründen. Die parlamentarische Gruppe trifft sich zum Austausch über aktuelle Themen mit hoher Relevanz für die MedTech-Branche. Dazu gehören z.B. geregelte Beziehungen mit der EU, der Innovationsstandort Schweiz, die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten sowie Nachhaltigkeitsthemen. Ich bin stolz, Teil dieser innovativen Gruppe und damit auch Teil der zukunftsweisenden Branche zu sein und freue mich auf die Arbeit und den Austausch!
Kostet Geld – Der Fraktionsausflug (macht aber Sinn und Spass)
Immer in der Sommersession am mittleren Tag der mittleren Woche am Mittwoch gehen alle Fraktionen auf ihre Ausflüge. Dies ist kein Anlass, wo die Fraktion unter sich ist sondern es geht darum, viele Menschen der GLP oder mit der GLP zu vernetzen: Präsidien der Kantonalparteien, Richter der Partei, Mitarbeitende des Generalsekretariats, Lobbyisten und Verbandsvertretende, Medienschaffende und noch viele mehr.
Dieses Jahr ging es für die Grünliberale Kohorte nach Neuchâtel. Ungewöhnlicherweise für unsere «Excel-Technokraten-Kopf-Partei» durften wir mit einer Wein-Degustation und einem Apéro starten und haben damit allen bewiesen, dass wir eigentlich durchaus offen für Spass und Genuss sind. Danach ging es je nach eigenem Wunsch auf einen historischen Stadtrundgang oder zur Besichtigung der CSEM (Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique). Danach ein gemeinsames Znacht bevor alle wieder dahin zurückkehrten, wo sie hergekommen sind. Es war lustig, interessant, genüsslich und es wurde vor allem viel «Ge-Netzwerkt»!
Bringt Geld: Unser GLP-Fanclub (der Cercle d’avenir)
Ja es gibt nicht nur Grünliberale Parteimitglieder oder Grünliberale Wählerinnen und Wähler, nein es gibt auch einen Grünliberalen Fanclub: Der Cercle d’avenir. Der Fanclub sorgt vor allem dafür, dass die GLP-Kasse noch etwas poliert und aufgebessert wird. Die Mitglieder sind aber dafür noch etwas enger mit der Bundeshausfraktion im Austausch als andere. In der letzten Sessionswoche waren sie wieder mal zu Besuch bei uns. Nach einem politischen Austausch gab es dann den gemütlichen Teil bei einem Glas Wein und ein paar Häppchen im Restaurant des Bundeshauses, wo dann auch unser Bundeskanzler Viktor Rossi mit dabei war. Einmal mehr waren es gewinnbringende und inspirierende Gespräche. Danke für den Besuch und danke für Eure Unterstützung! Übrigens … man könnte auch selbst Teil davon sein!
Schlusswort
Ich könnte noch so einiges berichten,
- z. B. dass auch meine Kinder mich im Bundeshaus besucht haben und ich noch immer happy bin, dass ich in der wunderschönen Jugendherberge direkt an der Aare übernachten darf während der Sessionen. Leider war es alles andere als Sommerwetter trotz Sommersession und zu oft zogen dunkle Wolken über dem Bundeshaus vorbei … was uns das auch immer sagen soll!
- oder dass ich wieder jeden Mittag und jeden Abend ausgebucht war, meist mit offiziellen Anlässen, ab und zu aber auch privat, dass ich aber am Ende der drei Wochen immer k.o. aber glücklich und zufrieden nach Hause zurückkehre, dort wo es einfach halt immer noch am schönsten ist!
Und nun schliesse ich den Bericht, denn alles sollte mal ein Ende haben ausser der Wurst natürlich, aber ihr seid mir alles andere als Wurst und deshalb lasse ich es damit begnügen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende, dass der Sommer dann mal endlich aus dem Winterschlaf erwacht und ihr auch mal ein paar Tage Ferien habt … wie ich hoffentlich auch bald. Stay tuned!
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