Aus der Kommission: über die rollende Landstrasse und Pizzakuriere

Gestern Montag galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten. Hier die Details: was die Themen waren und was wir beschlossen haben:

Rollende Landstrasse: Weitere Unterstützung ja, aber wie lange?

Der begleitete kombinierte Verkehr («Rollende Landstrasse») ist eine bedeutende flankierende Massnahme der Verlagerungspolitik, womit der alpenquerende Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Der Bund fördert die Rollende Landstrasse auf der Basis einer bis 2023 geltenden Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin. Der Bundesrat geht davon aus, dass der unbegleitete kombinierte Verkehr bis 2027 ausreichend wettbewerbsfähig ist, und somit nur eine geringe Rückverlagerung auf die Strasse zu erwarten ist. Er möchte aus diesem Grund die finanzielle Unterstützung für den Betrieb der Rollenden Landstrasse noch bis Ende 2026 verlängern, bevor diese eingestellt werden soll – auch, weil das dabei eingesetzte Rollmaterial bald das Ende seiner Lebensdauer erreicht.

Zu diesem verlagerungspolitischen und finanzpolitischen Kompromiss des Bundesrates haben wir eine Anhörung durchgeführt und sind anschliessend mit 19 zu 6 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, so auch ich. Eine Kommissionsminderheit möchte hingegen nicht auf die Vorlage eintreten, da sie die Gelder an falscher Stelle eingesetzt sieht und sich für die baldmöglichste Einstellung dieser Massnahme, die von Beginn an als Übergangslösung konzipiert wurde, einsetzt. Die Detailberatung der Vorlage werden wir dann an der nächsten Sitzung durchführen.

Ist eine Pizza-Lieferung eine Postsendung und fällt deshalb unter das Postgesetz?

Überdies haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob es hinsichtlich des Postgesetzes einer Präzisierung bedarf. So verlangt nämlich die parlamentarische Initiative meiner Kollegin Judith Bellaiche (GLP), dass Lieferdienste, welche schnell verderbliche Produkte befördern, vom Postgesetz nicht mehr als Postdienste erfasst werden und entsprechend auch nicht mehr der gesetzlichen Meldepflicht unterstehen. Gestützt auf eine ausführliche Auseinandersetzung mit der bisherigen Auslegung des Postgesetzes haben wir mit 16 zu 9 Stimmen der Initiative Folge gegeben, so auch ich. Nach unserer Ansicht besteht bei der Frage, welche Anbieter gemäss Postgesetz unter die Meldepflicht fallen, durchaus Klärungsbedarf. Weiter ist die Kommission mehrheitlich zum Schluss gelangt, dass die heutige Auslegung des Gesetzes zu weit geht und Anbieter von Expresssendungen wirtschaftlich einschränkt, obwohl diese in einem Bereich tätig sind, der gerade nicht Teil der Grundversorgung ist.

Nur noch emissionsfreie Personenwagen ab 2035 in der Schweiz?

Das europäische Parlament und der europäische Rat haben beschlossen, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Eine gesetzgeberische Tätigkeit des Schweizer Parlamentes in eine ähnliche Richtung für Fahrzeuge, welche mit dem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen, fordert die parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP). Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit hält ein Verbot für nicht zielführend, da sie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen fordert. Im Text der Initiative steht nämlich, dass «Verbrennungsmotoren» verboten werden sollen.

Die Kommissionsminderheit – und so auch ich – ist überzeugt, dass es grundsätzlich der richtige klimapolitische Schritt ist, sich dem Entscheid der EU anzuschliessen und nicht isoliert dazustehen. Auch Ich möchte jedoch eine allfällige Gesetzgebung explizit technologieneutral ausgestalten und vom Begriff «Verbrennungsmotoren wegkommen. Die Initiantin hat sich nicht nur diesem Anliegen gegenüber offen gezeigt, sondern zudem betont, dass die Jahreszahl neuer Zulassungsbestimmungen diskutiert werden könne.  Weil es mir auch wirtschaftlich gerade im Kontext der EU-Gesetzgebung wichtig erscheint, Planungssicherheit für alle Akteure sowie langfristig die dazu notwendige Infrastruktur zu schaffen, war für mich der Handlungsbedarf in einer 1. Phase absolut gegeben.

Das war das Neuste aus der KVF-N.

Die nächsten Kommissionssitzungen stehen jedoch auch bereits wieder vor der Tür. Nächste Woche werden wir wohl einiges Brisantes zu klären haben in der Geschäftsprüfungskommission …


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