Am Montag und Dienstag galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten.
Hier erzähle ich Euch über die zwei wichtigsten Themen, die wir debattiert haben:
Rollende Landstrasse soll nun bis 2028 weitergeführt werden
Bereits im letzten Bericht habe ich kurz über die sogenannte «Rollende Landstrasse» berichtet: Der Begriff bezeichnet die Beförderung von Lastkraftwagen auf Zügen unter Verwendung von speziellen Niederflurwagen mit durchgehender Ladefläche, wobei die Lastkraftwagen selbst auf den Zug auffahren bzw. von diesem herunterfahren. Das nennt man dann «begleiteter kombinierter Verkehr» oder eben «Rollende Landstrasse». Sie ist eine bedeutende flankierende Massnahme der Verlagerungspolitik, womit der alpenquerende Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird.
Der Bund fördert die Rollende Landstrasse auf der Basis einer bis 2023 geltenden Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin. Der Bundesrat geht davon aus, dass der unbegleitete kombinierte Verkehr bis 2027 ausreichend wettbewerbsfähig ist, und somit nur eine geringe Rückverlagerung auf die Strasse zu erwarten ist. Er möchte aus diesem Grund die finanzielle Unterstützung für den Betrieb der Rollenden Landstrasse noch bis Ende 2026 verlängern, bevor diese eingestellt werden soll – auch, weil das dabei eingesetzte Rollmaterial bald das Ende seiner Lebensdauer erreicht.
Zu diesem verlagerungspolitischen und finanzpolitischen Kompromiss des Bundesrates haben wir in der letzten Kommissionssitzung eine Anhörung durchgeführt. Die Detailberatung der Vorlage haben wir nun an dieser Sitzung durchgeführt.
Im Hinblick auf das Wachstumspotenzial des zukunftsträchtigen unbegleiteten kombinierten Verkehrs bestand in unserer Kommission Einigkeit: Die rollende Landstrasse soll definitiv eingestellt werden. In Bezug auf den Zeitpunkt dieser Einstellung gehen die Meinungen allerdings auseinander. Eine Mehrheit – der auch ich angehöre – hat sich nun aber für eine Weiterführung bis Ende 2028 ausgesprochen. Zu diesem Zweck sollen 106 Millionen Franken bewilligt werden. Wir verweisen dabei insbesondere auf das in der Verfassung festgehaltene und noch immer nicht erreichte Verlagerungsziel. Bei einer früheren Einstellung befürchten wir eine Rückverlagerung auf die Strasse. Zudem ist die Rollende Landstrasse nach wie vor gut ausgelastet und entspricht damit durchaus einer Nachfrage.
Es gab zwei verschiedene Minderheiten in der Kommission. Die eine möchte zwar eine Weiterführung, aber nur bis 2026 und eine weiter Minderheit möchte sogar ein Ende per 2024. Wir sind nun gespannt, was aus die Debatte im Plenum resultiert, denn das Geschäft wird voraussichtlich in der anstehenden Frühjahrssession bei uns im Nationalrat behandelt.
Medienförderung zum x-ten
Im Rahmen der Vorberatung einer parlamentarischen Initiative haben wir uns erneut mit der Medienbranche auseinandergesetzt. Die Initiative verlangt den befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung insbesondere für kleine, regionale Zeitungsverlage. In der Diskussion wurde von den Befürwortern daran erinnert, dass die indirekte Förderung der regionalen Presse ein unbestrittener Bestandteil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien gewesen und für die Sicherung des Fortbestands der regionalen Tagespresse unverzichtbar sei.
Ich war klar dagegen. Gerne erkläre ich kurz wieso:
Genau vor einem Jahr hat das Volk NEIN gesagt zum Medienförderpaket. Die jetzt auf dem Tisch liegende Forderung nach Aufstockung der staatlichen Mittel für das Austragen von physischen Zeitungen war ein Teil dieses vom Volk abgelehnten Pakets. Nun zu behaupten, dass dies der «unbestrittene» Teil gewesen sein soll ist anmassend. Wir wissen nicht, wer wieso ein NEIN und wer wieso ein JA in die Urne gelegt hat. Nun diesen Volkswillen ein Jahr nach der Abstimmung über eine parlamentarische Initiative zu umgehen, finde ich falsch.
Man muss dabei beachten, dass beispielsweise werbefinanzierte Geschäftsmodelle oder Online-Medien leer ausgehen. Damit werden die ungleichen Spiesse abermals akzentuiert und es wird wieder in die Vergangenheit anstatt in die Zukunft investiert. Darüber hinaus wurde ja mein Postulat für eine zukunftsgerichtete Medienförderung an den Bundesrat überwiesen und dieser möchte uns in Kürze einen Bericht dazu unterbreiten. Wir wären also auf guten Weg gewesen. Ich möchte vorwärts gehen, die Medienförderung grundsätzlich und ganzheitlich neu angehen. Diese soll unabhängig von Geschäftsmodell und Kanal sein. Mehr zu meiner Haltung in diesem Bericht:
Das war das Neuste aus der KVF-N. Die nächsten Kommissionssitzungen der Geschäftsprüfungskommission stehen bereits vor der Tür und die erste vorbereitende Fraktionssitzung folgt dann ebenfalls bereits gegen Ende der Woche. Es geht nun mit grossen Schritten auf die Frühlingssession zu, die absurderweise am Basler Fasnachtsmontag in Bern beginnt. Ich finde das eigentlich unerhört. Aber was soll ich machen …