Sessionsrückblick Sommersession 2021

Endlich, endlich, endlich! Es war wieder etwas Normalität spürbar im Bundeshaus und vor allem auch auf den Strassen und Gassen in Bern. Der Start der Fussball EM hat sicher auch dazu beigetragen, dass es neben den politischen Themen und Anlässen auch wieder anderes gab, über das man reden konnte. Das Spiel Schweiz-Italien weckte zwar nicht gerade den Nationalstolz. Aber stolz machte mich der Abend trotzdem. Versammelt mit Leuten aus allen Sprachregionen und sämtlichen Parteien schauten wir zusammen dieses Spiel. Wir sind also fähig, die politische Bühne zu verlassen und uns persönlich unvoreingenommen auszutauschen oder einfach zusammen zu lachen. Das tat wirklich gut. Die Zeit, wo man nur hinter der Maske, den Plexiglaswänden und den Wänden des eigenen Hotelzimmers hin und her pendelte sind hoffentlich Vergangenheit und die Hoffnung kehrt zurück. Der Austausch in der Wandelhalle, auf den Strassen und in den Restaurants zwischen den offiziellen Debatten ist oft genauso wichtig und öffnet oft Türen, die sonst geschlossen wären. Ich hatte eine konstruktive und positive Session, habe gekämpft, verloren und gewonnen. Wie es sich gehört für einen «ganz normalen» Politalltag.

Nach dem Bild ein Überblick über einige wichtige Geschäfte.

Individualbesteuerung

Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat nun eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt. Mit dem Vorstoss verlangen über 100 Ratsmitglieder einen raschen Wechsel weg von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung. Mit Nein stimmten die SVP- und fast die ganze Mitte-Fraktion. Die Motion geht an den Ständerat.

Meine Meinung:

Das Zusammenrechnen von Einkommen kann dazu führen, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen höhere Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden. Dieses Phänomen wird in der Schweiz «Heiratsstrafe» genannt (mit den kantonalen Splittingmodellen kann übrigens genau das Gegenteil passieren: Eine Besserstellung). Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung würde alle Ungerechtigkeiten beseitigen und somit die steuerliche Bevorzugung resp. Benachteiligung einzelner Lebensformen beenden.


Medienförderung

Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung. In der Schlussabstimmung wurde das Gesamtpaket angenommen, das Referendum wurde jedoch bereits angekündigt. Ich persönlich habe das Paket abgelehnt.

Meine Meinung:

Ein zukunftsgerichtetes staatliches Fördermodell muss kanalunabhängig erfolgen, denn demokratiepolitisch sind alle Verbreitungswege gleichwertig. Journalistische Qualität und die Produktion von Inhalten sollten im Zentrum stehen, auf welchem Kanal der erstellte Inhalt konsumiert wird, sollte keine Rolle spielen. Der Wettbewerb darf zudem nicht verzerrt werden, das Geschäftsmodell sollte keine Rolle spielen und die digitale Transformation wie auch jegliche Innovation darf nicht durch falsche finanzielle Anreize gehemmt werden. Das aktuelle Medienförderpaket erfüllt diese Kriterien NICHT! Ich lehne es deshalb trotz einzelner eigener Teilerfolge wie die zeitliche Begrenzung auf 7 Jahre und der Startup-Förderung ab. Diese beiden Elemente sind auf Anträge meinerseits zurückzuführen. 

Die Debatte über das Medienförderpaket hat aufgezeigt, dass zwar eine breite Einigkeit über die Wichtigkeit des Erhalts resp. Ausbaus einer möglichst breit gefächerten qualitativ hochstehenden Medienvielfalt herrscht, nicht jedoch über das WIE. Unabhängig davon, ob die aktuelle Gesetzesvorlage von Parlament und Volk angenommen wird oder nicht, ist es unerlässlich, sich nun bereits Gedanken über die Medienförderung der Zukunft zu machen, wie eine solche aussehen könnte und welche Optionen es dabei gibt. Denn falls die aktuelle Vorlage in Kraft tritt, so hat diese ein klares Ablaufdatum, das es im Auge zu behalten gilt. Falls die Vorlage keine Mehrheit findet, so muss die Diskussion umso dringender an die Hand genommen werden. Das Ablösen der aktuellen Form der Förderung, welche über die u. a.  unterschiedlichen Distributionskanäle definiert ist braucht Zeit.

(Ich habe dazu einen Vorstoss eingereicht, vgl. weiter unten)

Altersvorsorge

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Stabilisierung der AHV gutgeheissen. Dabei hat er der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre zugestimmt, gegen den Willen der Linken und wie zuvor der Ständerat. Indem sie künftig erst ab 65 Jahren eine AHV-Rente beziehen, tragen die Frauen dazu bei, das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nächsten rund zehn Jahren auf stabile Füsse zu stellen. Allerdings wird ein beträchtlicher Teil der Entlastung für Ausgleichsmassnahmen für Frauen gebraucht. Deshalb wird die Mehrwertsteuer erhöht. Nach den Entscheiden beider Räte steht aber noch nicht fest, in welchem Ausmass. Zudem möchte der Nationalrat auf Gewinne der Nationalbank aus Negativzinsen zurückgreifen. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

Meine Meinung:

Seit 2014 sind die Einnahmen und Ausgaben der AHV nicht mehr ausgewogen. Bis zum Jahr 2030 benötigt die AHV zur Sicherung des Leistungsniveaus und des finanziellen Gleichgewichts rund 26 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform zur Stabilisierung der AHV ist daher dringend notwendig. Am teuersten ist KEINE Reform. Deshalb ist es unglaublich wichtig, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schustern. Mit diesen Eckwerten sind wir jedoch noch weit davon entfernt. Leider wurde ein Kompromissvorschlag der Grünliberalen abgelehnt. Auch die Einschüsse der Nationalbank sind keine gute oder langfristige Lösung.

Zudem: Die AHV 21 ist nur ein erster zaghafter Reformschritt der von einem parallelen, aber gleichzeitigen Reformschritt in der beruflichen Vorsorge (BVG 21) begleitet werden muss. Dabei müssen unter anderem der Mindestumwandlungssatz gesenkt (mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule) und der Koordinationsabzug abgeschafft oder linear ausgestaltet werden. Sobald diese beiden Schritte unter Dach sind, muss unverzüglich der zweite Reformschritt für AHV und BVG in Angriff genommen werden.


Jugendschutz

Minderjährige sollen vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games geschützt werden. So will es der Nationalrat. Er hat als Erstrat eine Vorlage angenommen, die etwa Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Der Nationalrat verlangt zudem Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention

Meine Meinung:

Die Jugendschutzregulierung im Film- und Videospielebereich sind heute sehr fragmentiert und uneinheitlich. Schweizweit sollen nun alle Kinos, Detailhändler, Online-Versand-händler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Zudem werden auch Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) in die Pflicht genommen. Denn wesentlich anspruchsvoller als beim (bislang in irritierend widersprüchlicher «Vielfalt» regulierten) Film ist griffig-praktikabler Jugendschutz beim sog. «Gamen» (z.B. von nur scheinbaren «Gratis»-Spielen).


Parteispenden offen legen

Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen und stimmte für eine Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte. Die kleine Kammer hatte das bisher abgelehnt.

Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager. Die Initiative dürfte nach Abschluss der Session zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen werden.

Künftig müssen sich sowohl die Mitglieder des Nationalrats als auch des Ständerats an die neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung halten. Anders als der Nationalrat wollte der Ständerat bislang, dass seine Mitglieder davon ausgenommen sind. Nach dem Vorschlag der Einigungskonferenz sind aber beide Räte damit einverstanden. Der Nationalrat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Die übrigen Eckpunkte waren bereits früher geregelt worden. So müssen ab einer Höhe von 15’000 Franken Beiträge an Parteien und Komitees offengelegt und Kampagnengelder ab 50’000 Franken ausgewiesen werden. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Die Transparenzinitiative dürfte nun zurückgezogen werden.

Meine Meinung:

Ich unterstütze mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sogar im Kanton Schwyz wurde eine Initiative von der Stimmbevölkerung angenommen. Wir haben Vorstösse, welche mehr Transparenz wollen, stets unterstützt. Ich finde, die die StimmbürgerInnen haben ein Recht auf eine freie Willensbildung. Dazu gehört auch Transparenz darüber, wer die Geldgeber hinter einem Anliegen/einer Partei sind.


Schweiz – EU

In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat eine Auslegeordnung zur Europapolitik vorgenommen. Der Verhandlungsabbruch wurde von fast allen Fraktionen bedauert. Nur die SVP sprach von einem Freudentag. Die SVP sei auch nicht bereit die Kohäsionsmilliarde zu bezahlen. Die SP verlangte, dass eine ernste Debatte über einen EU-Beitritt geführt wird. Die Grünliberalen forderten den Bundesrat auf, die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Die Grüne Fraktion warf dem Bundesrat vor, den Entscheid ohne einen «Plan B» gefällt zu haben. Für die FDP-Fraktion sind starke bilaterale Beziehungen unverzichtbar und die Mitte möchte die Beziehungen zu den Nachbarstaaten verstärken.

Fall es doch noch ein Rahmenabkommen mit der EU geben sollte, so verlangt eine Motion, sollen der demokratische Prozess für die dynamische Übernahme von EU-Recht und das Mitspracherecht für Parlament, Volk und Kantone gesetzlich gewährleistet werden. Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Die Motion sei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel gegenstandslos. Das Parlament hält aber an dieser Forderung fest.

Meine Meinung:

Nachdem der Bundesrat das Europadossier jahrelang konzept- und führungslos vor sich hinschob, hat er nun den grossen Scherbenhaufen produziert. Er nimmt den Zerfall der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union mutwillig in Kauf. Derselbe Bundesrat notabene, der das gleiche Rahmenabkommen im Januar 2019 als «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» beurteilte, unterliegt jetzt dem Druck einzelner Akteure. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesrat dieses zentrale Dossier ohne Einbezug des Parlaments nicht mehr weiterverfolgen will. Eine so grundsätzliche und für Wirtschaft, Forschung und Grenzregionen folgenreiche Entscheidung braucht eine stärkere demokratische Legitimation. Die Grünliberalen werden sich mit allen konstruktiven Kräften weiterhin für eine rasche Sicherung und Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen zur EU einsetzen.


Energie

Der Nationalrat will neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Es handelt sich um eine Übergangslösung. Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Man möchte verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. Vorlage geht nun an den Ständerat.

Meine Meinung:

Ziel des vorliegenden Entwurfes ist, dass das Investitionsaufkommen in die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhalten bleibt, bis eine grössere Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes in Kraft treten wird. Der Bundesrat hat bis Mitte 2021 eine entsprechende Botschaft mit dem Titel «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» (als Mantelerlass) angekündigt.


Familienbesteuerung

Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf: Er hat sich am Montag für deutlich höhere Steuerabzüge für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen. Eine gleichzeitige Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte er aber ab. Dieses Konstrukt hatte im vergangenen September an der Urne Schiffbruch erlitten. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer soll gemäss neuem Beschluss so angepasst werden, dass für die familienexterne Kinderbetreuung von Kind und Jahr bis zu 25’000 Franken abgezogen werden können, maximal aber die effektiven Betreuungskosten. Der Nationalrat stimmte der Vorlage deutlich zu. Die SVP hatte vergebens Nichteintreten verlangt.

Meine Meinung:

Wenn wir möglichst beide Elternteile zurück im Arbeitsmarkt haben wollen, dann sind solche Anpassungen zwingend und dringend. Arbeit muss sich lohnen. Der Steuerausfall wird durch die Steuereinnahmen auf die Löhne kompensiert, welche damit neu im Arbeitsmarkt generiert werden. Zudem verlieren wir die teuer und gut ausgebildeten Fachkräfte nicht mehr, die wir so dringend brauchen.


Schifffahrt

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht mit Vorschlägen, wie die Klimaschutzpotenziale in der Schifffahrt besser genutzt werden könnten. Er hat ein entsprechendes Postulat von Beat Flach (GLP) an die Regierung überwiesen. Das Beispiel Norwegen zeige, dass bei der Elektrifizierung der Schifffahrt vorwärtsgemacht werden könne, argumentierte Flach. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

Meine Meinung:

Die Schifffahrt wird in der Schweiz noch immer viel zu stiefmütterlich behandelt. Dabei ist sie unser Tor zu den Weltmeeren und ein nicht wegzudenkender Baustein, um die Verlagerung des Gütertransportes weg von der Strasse weiter voranzutreiben. Wir sollten da mit den weltweiten Entwicklungen unbedingt mithalten können.


Internet

Der Bundesrat erarbeitet im Auftrag des Nationalrats eine Hochbreitbandstrategie. Dabei soll er insbesondere aufzeigen, wie die Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt in den nächsten Jahren nicht die gewünschte Versorgung mit Hochbreitband von über achtzig Megabit pro Sekunde erreicht.

Meine Meinung:

Ich unterstütze hier eine öffentliche Förderung. Diese darf aber weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch private Investitionen in den Netzausbau hemmen.


Zudem habe ich folgend Vorstösse eingereicht:


Zudem habe ich die Parlamentarische Gruppe „KLIMA“ gegründet

Die Parlamentarische Gruppe Klima wurde offiziell am 18. März 2021 gegründet. Ich operiere zusammen mit 5 Kolleginnen und Kollegen aus National- und Ständerat als Co-Präsidentin. Diese veranstaltet während den parlamentarischen Sessionen regelmässige Austauschtreffen zu einem aktuellen klimarelevanten Thema. Die neu gegründete Parlamentarische Gruppe bezweckt, für die nächsten Jahre eine möglichst breite Verständigung über den Handlungsbedarf und Lösungsansätze zugewinnen. In der öffentlichen Liste der Parlamentarischen Gruppen erscheinen wir mitfolgendem Zweck: «Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch zur Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen für die Klimapolitik in allen klimarelevanten Bereichen».


Hier gehts zu den Berichten der letzten Sessionen:

  • Sessionsrückblick Sommersession 2021
    Ich hatte eine konstruktive und positive Sommersession, habe gekämpft, verloren und gewonnen. Wie es sich gehört für einen «ganz normalen» Politalltag.
  • Sessionsbericht Sondersession Mai 2021
    So eine 3-tägige Sondersession rast so schnell an einem vorbei, dass sie wie ein Orkan erscheint und so rasch sie gekommen, auch schon wieder Vergangenheit ist. Wie immer – ich sollte es langsam besser wissen – habe ich mir vieles vorgenommen und vielleicht die Hälfte davon erledigt. Dafür kam einiges unter der Kategorie „Unvorhergesehenes“ und überholte mich von links. So ist das halt im Politalltag.
  • Sessionsrückblick Frühjahrsession 2021
    Zuerst ins Röhrchen und – nach dem positiven „ negativen“ Resultat – in die Hände spucken und sich an die Arbeit machen. Wir haben in dieser Frühjahrssession neben grossen Tönen …
  • Wintersession 2020 des Nationalrats: Das waren die Themen!
    Die Wintersession 2020 des Nationalrats stand ganz im Zeichen von Corona! Wir waren hinter unseren Masken und hinter unserem Plexiglas-Labyrinth verschanzt und haben eigentlich Tag und Nacht gearbeitet. Keine Feiern, …

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