Bericht der Frühlingssession 2022

«Vom Regen in die Traufe» trifft es wohl am besten. Raus aus der Pandemie und rein in den Krieg, obwohl auch die Pandemie alles andere als vorbei ist, jedoch zumindest für beendet erklärt wurde. Noch nie hatten wir während einer Session so viele Parlamentsmitglieder, die sich in Isolation befanden. Immerhin sind wir nun mit der Digitalisierung des Parlamentsbetriebs soweit, dass Personen aus der Isolation elektronisch abstimmen durften. Trotz allem war im Parlamentsbetrieb wieder etwas Normalität spürbar, waren doch alle Plexiglasscheiben vom Erdboden verschluckt und auch Masken wurden eher spärlich getragen. Veranstaltungen mittags und abends fanden wieder statt, Networking und Austausch war wieder möglich.

Das war umso dringender, als dass das Bedürfnis über die dramatische Situation in der Ukraine zu reden, riesig war. Aber auch wir BundesparlamentarierInnen fühlten uns weitgehend hilflos der Situation ausgesetzt, konnten wir doch zwar unsere Haltungen und Forderungen einbringen, den Krieg jedoch auch nicht stoppen. Wir mussten trotzdem zeitweise versuchen, unsere Gedanken zu bündeln und in Geschäfte eintauchen, die uns im Kontext zum Geschehen grad zweitrangig oder gar unwichtig erschienen, die jedoch ebenfalls mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit behandelt werden mussten.

Auch für mich persönlich war diese Frühlingssession ein Wechselbad der Gefühle, Freud und Leid sehr nahe beieinander. Ich konnte einige Erfolge feiern, fanden doch gerade 3 meiner Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit. Überdies war ich produktiv und konnte zur liberalen Energie- und auch Einbürgerungspolitik Vorstösse einreichen und im Bereich des Tierwohls und der Bahnausbaufinanzierung per Interpellation Fragen einreichen.

Nun tauchen wir aber tiefer ein in einige der wichtigsten Geschäfte und Entscheidungen des Nationalrats in dieser Frühjahrssession:

Die wichtigsten Geschäfte der Frühlingssession

Krieg in der Ukraine

Der Nationalrat fordert in einer Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Den «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine» verurteilt der Nationalrat gemäss dem Text zudem «aufs Schärfste». Er verabschiedete seine Erklärung zu Beginn der Frühjahrssession, gegen den Willen eines Teils der SVP-Fraktion. Während einer dringlichen Debatte haben die Fraktionen zudem skizziert, welche Lehren die Schweiz aus der Krise ziehen soll. So ging es unter anderem um eine Aufstockung der Mittel für die Armee, Änderungen bei der Sanktionspolitik und mehr Hilfe für Geflüchtete.

Meine Meinung:

Rechtlich bindend sind derartige Erklärungen für die Landesregierung ja zwar nicht, sie sind aber politisch bedeutsam.

Die Schweiz ist keine Kriegspartei, weil sie bei den wirtschaftlichen Sanktionen der EU mitmacht. Da bin ich anderer Meinung als die SVP. Sanktionen sind keine militärische Gewalt. Auch die Schweiz muss sich der gesamten Weltgemeinschaft anschliessen und dem Angriff mit harten Sanktionen entgegentreten. Wir müssen uns mit unseren europäischen Partnern solidarisch zeigen und uns an den EU-Sanktionen beteiligen. Sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken müssen sofort unterbunden werden. Weiter sind Reiseeinschränkungen und Technologie-Sanktionen zu prüfen. Auch muss die Schweiz auf jeden Fall verhindern, dass russische Akteure, die durch internationale Sanktionen betroffen sind, diese über die Schweiz umgehen können. Nebst den Sanktionen kann die Schweiz auch über bewährte diplomatische Kanäle darauf hinwirken, insb. der OSZE. Weiter muss sich die Schweiz bereithalten, humanitäre Hilfe zu leisten.

Gletscherinitiative

Der Nationalrat lehnt die Gletscher-Initiative ab, stellt sich aber hinter einen direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Nein sagten die Grünen und etliche Mitglieder der SVP-Fraktion, die Enthaltungen kamen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative.

Meine Meinung:

Wir Grünliberalen haben auch Ja zur Initiative gesagt. Zudem hätten viele Ratsmitglieder lieber einen indirekten Gegenvorschlag. An solchen Gesetzesvorschlägen arbeitet zurzeit die Umweltkommission des Nationalrats, bis im Sommer sollen sie dem Rat vorliegen. Das wäre sicher auch die noch bessere Lösung, direkter, schneller, konkreter und auf Gesetzes- anstatt auf Verfassungsstufe. Dass wir etwas tun müssen, um dem Klimawandel entgegenzutreten steht für uns Grünliberale ausser Frage. Wir suchen dabei auch immer den besten und intelligentesten Weg. Hoffen wir das Beste.

Europapolitik

Der Bundesrat soll Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) evaluieren und darüber Bericht erstatten. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat unseres Grünliberalen Roland Fischer gegen den Willen der SVP.

Zudem will der Nationalrat vom Bundesrat einen neuen Anlauf bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Klärung der offenen institutionellen Fragen. Der Nationalrat will die Eckwerte des Dialogs sowie den Einbezug von Parlament und Kantonen in einem Bundesgesetz regeln.

Meine Meinung:

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Schweiz in eine europapolitische Blockade geführt, ohne für dieses zentrale Dossier einen Plan B vorzulegen. Die Regierung beweist damit Führungsschwäche und nimmt ihre Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht wahr. Wir Grünliberalen fordern demgegenüber eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa. Die institutionellen Fragen müssen gelöst werden durch ein InstA 2.0 oder durch einen EWR-Beitritt.

Medienberichterstattung in der Luzerner Zeitung: 30 Jahre nach denkwürdiger Abstimmung: Luzerner Nationalrat bringt den EWR-Beitritt wieder aufs Tapet

Fortpflanzungsmedizin

Die Legalisierung der Eizellenspende nimmt eine erste Hürde: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit einer Motion zugestimmt, die auf meinen Vorstoss zurückzuführen ist. Demnach soll die Eizellenspende für Ehepaare möglich sein, bei welchen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen für die Eizellenspende schaffen. Dazu muss er eine Roadmap vorlegen, die alle offenen Fragestellungen zum Sachverhalt thematisiert.

Meine Meinung:

Ich bin natürlich hoch erfreut über diesen ersten wichtigen Schritt und diesen Erfolg. Jedes sechste Paar in der Schweiz ist ungewollt kinderlos und die Eizellenspende ist in über 20 europäischen Ländern bereits zugelassen. Mit der Legalisierung könnte jährlich mehreren 100 unfruchtbaren Paaren in der Schweiz geholfen werden, welche heute für diese Behandlung oft ins Ausland reisen. Anstatt vor dieser Realität die Augen zu verschliessen, sollten wir mit der Legalisierung und einer entsprechend strengen Regulierung der Eizellenspende in der Schweiz die Rahmenbedingungen für Spenderin und Empfängerin richtig setzen. Auch könnten wir so das Recht auf Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung für die Kinder gewährleisten.

Mit dieser Gesetzesänderung wird zudem die Ungleichbehandlung von Mann und Frau behoben, denn das gänzliche Verbot der Eizellenspende verstösst gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Auch die Mehrheit der Nationalen Ethikkommission (NEK) ist der Ansicht, dass das Verbot der Eizellenspende in Anbetracht der Zulässigkeit der Spermienspende diskriminierend ist. Da bei Vätern keine genetische Beziehung gefordert wird, ist nicht einzusehen, weshalb diese bei Müttern verlangt werden soll. Es ist höchste Zeit diese gesetzliche Schieflage zu beheben. Das momentane Verbot führt zu einer inakzeptablen Ungleichbehandlung.

Medienberichte:

Medien

Medien in die Bundesverfassung

Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel, wonach der Bund neben Radio und Fernsehen auch Presseunternehmen direkt fördert. Er hat als Zweitrat eine parlamentarische Initiative abgelehnt. Der Verfassungsartikel sollte sämtliche Sparten umfassen und technologieneutral formuliert sein. Der Vorstoss ist nun vom Tisch.

Berichterstattung: Nationalrat gegen umfassenden Medienartikel in der Verfassung

Medienförderung 2.0

Nach dem Nein zur Medienförderung von Mitte Februar an der Urne hat der Nationalrat meinem Postulat zugestimmt und verlangt damit vom Bundesrat eine Auslegeordnung über die künftige Medienförderung. Der Bericht Bericht soll insbesondere aufzeigen, welche Modelle der staatlichen Medienförderung die Medien in eine nachhaltige Zukunft führen ohne dabei überholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kanäle abzustellen oder bestimmte Geschäftsmodelle vorzuschreiben. Auch der Bundesrat erklärte sich laut Medienministerin Simonetta Sommaruga bereit, darzulegen, wie künftige Rahmenbedingungen für eine Medienförderung auszugestalten sind.

Berichterstattung

https://www.persoenlich.com/medien/nationalrat-stimmt-einem-postulat-zu

Werbesendungen

Der Nationalrat hat meiner Motion zugestimmt. Diese verlangt, dass künftig nur noch Werbesendungen erhält, wer dies ausdrücklich wünscht und nicht umgekehrt. Es wäre ein Wechsel von der aktuellen Opt-out zur Opt-in Lösung bei Briefkastenwerbung. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Meine Meinung:

Tatsache ist, dass viel zu viel Werbung in unseren Briefkästen und danach direkt im Müll landet. Zudem entspricht es einem liberalen Gedankengut zu sagen, wenn man etwas will und nicht sagen zu müssen, wenn man etwas nicht will. Amsterdam hat es vorgemacht und spart tonnenweise Müll. Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür!

Medienberichterstattung: «Bitte Werbung»: Nationalrat will Systemwechsel beim analogen Direktmarketing

Stimmrechtsalter 16

Der Nationalrat will 16-Jährigen weiterhin das aktive Stimm- und Wahlrecht geben. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) abzuschreiben. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) wird nun einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten.

Meine Meinung:

Die Jugend hat eine Stimme und will auch gehört werden. Wer Verantwortung bekommt, wird sich dieser auch bewusst sein. Ich traue das auch unseren 16- und 17-jährigen Jugendlichen absolut zu. Wir müssen das Durchschnittsalter der Stimmbevölkerung senken, wollen wir auch tatsächlich enkeltaugliche Politik machen. Deshalb habe ich im Nationalrat das Stimmrechtsalter klar unterstützt.

Genmoratorium

Der Nationalrat öffnet die Tür in der umstrittenen Frage der Genom-Editierung einen Spalt breit. Der Bundesrat soll bis Mitte 2024 Zulassungsregeln vorlegen, wie gentechnisch veränderte Organismen ohne transgenes Erbmaterial vom Moratorium ausgenommen werden können. Die Ausnahme soll allerdings nur gelten, sofern sie einen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt und Konsumierende gegenüber herkömmlichen Züchtungsmethoden bringt. Die Mehrheit möchte so «die Tür für diese Technologien nicht geschlossen halten», wie sie es formulierte.

Meine Meinung:

Wir Grünliberalen fordern eine differenziertere Betrachtung der Gentechnologie in der Landwirtschaft und unterstützen eine Verlängerung des Moratoriums nur für klassische Formen der Gentechnologie, bei denen artfremde DNA in das Erbgut von Pflanzen eingeführt wird. Wir wollen jedoch, dass neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas nicht mehr dem Gentech-Moratorium unterstellt, sondern separat reguliert werden. Einerseits ist diese Differenzierung wissenschaftlich angezeigt, andererseits haben neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas bei der Ernährungssicherheit, der Ressourceneffizienz aber auch bei der Reduktion des Pestizideinsatzes ein relevantes Potential für die Zukunft. Entsprechend soll hierzu ein separates Zulassungsverfahren etabliert werden. Wobei die Risikoanalyse nicht auf die gewählte Züchtungsmethode, sondern Entlang der Eigenschaften der Pflanze, der Anwendung in der Landwirtschaft, deren Folgen für die Ökosysteme sowie die Umwelt erfolgen soll.

Lex Booking

Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website günstiger anbieten dürfen als auf Buchungsplattformen. Der Nationalrat will Preisbindungsklauseln künftig verbieten – und Anbietern wie beispielsweise Booking.com noch engere Grenzen setzen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen künftig alle Paritätsklauseln verboten werden, also auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln.

Meine Meinung:

Es geht nicht, dass man das Wettbewerbsrecht für eine einzige Branche einschränkt. Das Wettbewerbsrecht enthält Regeln, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten. Es ist kein Kiosk, an dem sich einzelne Branchen bedienen können. Dank solcher Plattformen erscheinen zudem Schweizer Hotels auf dem Schirm von Kundinnen und Kunden aus dem In- und Ausland. Alle wollen von den Plattformen profitieren, aber niemand will für die Dienste bezahlen.

Berichterstattung:

Strassenverkehr

Auf Schweizer Strassen sollen weniger strenge Gesetze gelten – auch wenn es um Raser geht. Der Nationalrat hat die Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr gesenkt. Auch der Mindestentzug des Führerausweises wird von 24 auf 12 Monate halbiert. Rasende Blaulichtfahrer sollen etwas weniger hart angefasst werden. Auch soll es keine Atemalkohol-Wegfahrsperren und Blackboxes in Autos geben, um Daten aufzuzeichnen. Diese Massnahmen standen bislang im Gesetz, wurden aber von den Kantonen nicht umgesetzt. Eine Velohelmpflicht für 12- bis 16-Jährige möchte der Nationalrat zudem nicht einführen.

Es gibt aber auch Neuheiten. So soll automatisiertes Fahren für die Zukunft ermöglicht werden.

Meine Meinung:

Grundsätzlich sind die Reformen wünschenswert. Ich begrüsse eine Gesetzgebung mit einem positiven Blick in die Zukunft und will Entwicklungen ermöglichen statt zu eng zu regulieren. Neuen Technologien eine Chance zu geben ist eine positive Entwicklung. Das Strassenverkehrsgesetz bildet aber auch die Basis für die Strassenverkehrssicherheit. Eine Aufweichung ist hier einfach fehl am Platz.

Berichterstattung in der Aargauer Zeitung: Zu starre Regeln: Nationalrat zeigt Milde gegenüber Rasern

Folgende Vorstösse habe ich in der Frühlingssession eingereicht:

Berichterstattung zu den Motionen aus dem Vorstosspaket Liberale Einbürgerungspolitik im Blick: 7 Jahre sollen für Einbürgerung reichen und im NZZ Magazin: Schweizer Pass, auch ohne Test

Berichterstattung im Blick: GLP will Skilifte abstellen – und entschädigen

Ein Gedanke zu „Bericht der Frühlingssession 2022

  1. Schacher Pascal Antworten

    Ich finde , dass Sie eine gute moderne Politik in Nationalrat betreiben. Sie bewiesen auch, dass in Basel Politiker und Politikerin gibt, die eine vernünftige Politik gibt.
    Danke für Ihren Einsatz für Basel.

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