Sessionsbericht der Herbstsession 2022

«Das fossile Zeitalter gehört ins Museum» sagte Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz am 24. August 2019  – also vor ziemlich genau 3 Jahren -, als wir an einer Delegiertenversammlung das Papier «Cool down 2040» verabschiedet haben. Zudem erneuert er seit Jahren auch sein eigenes Papier «Roadmap Grossen». Er zeigt darin seinen Weg in die komplett erneuerbare, CO2-neutrale und eigenversorgte Energiezukunft der Schweiz auf und sagt, dass es keine Frage sei, ob wir das Ziel erreichen sondern nur wie wir dieses Ziel erreichen.

Ich will ja nicht sagen, wir haben es schon immer gesagt … aber ich sag es halt jetzt trotzdem: WIR HABEN ES SCHON IMMER GESAGT! Nachdem seit Jahren unsere Forderungen in der Energiepolitik von links (Landschaftsschutz) genauso wie von rechts (Wirtschaftsfeindlichkeit) ausgebremst wurden und der quasi-Stillstand mit dem Nein zum CO2-Gesetz nochmals einen Höhepunkt erreicht hat, drückt das Parlament in dieser Herbstsession so dermassen aufs Gas, dass es fast auch wieder grotesk wirkt. Im Schnelldurchgang werden Gesetze vom Ständerat zum Nationalrat und wieder zurückgeschoben, ausserordentliche Sessionen einberufen, in Nachtsitzungen Kompromisse geschmiedet und dann mit dem Prädikat «Dringlichkeit» versehen. Aus dem Dornröschenschlaf erwacht und von einem Stromschlag getrieben, haben wir also zum Beispiel einen Rettungsschirm für Energiekonzerne verabschiedet, eine Solaroffensive gestartet, einen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative gebastelt, endlich über Windenergie gesprochen usw. Und das einzige, was tatsächlich für die drohende Strommangellage im kommenden Winter nützen würde (denn ein Stromabkommen mit der EU haben wir ja auch nicht …. das ist ja wieder so ein Thema …) wären sofortige Energieeffizienzmassnahmen. Also nicht Strom sparen sondern ihn einfach mal erst gar nicht verschwenden. Dazu habe ich eigentlich bereits im Frühjahr eine Motion eingereicht, welche von Kollege Christian Wasserfallen (FDP) aber leider bekämpft wurde und nun auch in dieser Session wieder von der Traktandenliste gefallen ist, weil wegen der vielen ausserordentlichen und langen Energiedebatten keine Zeit zur Abarbeitung der (Energie-)Vorstösse blieb. Aber naja. Meine Güte!

Also ihr merkt, das hat meine Herbstsession geprägt. An sämtlichen Anlässen und Podien, die ich besucht habe war das Thema gesetzt «Drohende Strommangellage». Aber es ist halt einfach so: Wer zu spät kommt, den straft das Leben. Obwohl die Session für mich ganz persönlich mit einem grossen Erfolg begonnen hat. Nach dem Nationalrat hat nämlich auch der Ständerat JA gesagt zu meiner Forderung nach der Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz. Und somit schliesse ich die Einleitung mit diesem positiven Vibe und nun geht’s zu den einzelnen Fokusthemen:


Legalisierung der Eizellenspende

Mit grosser Freude berichte ich hier auch gerade zu Beginn ausnahmsweise auch über einen bedeutenden Entscheid aus dem Ständerat: Das Parlament will die Eizellenspende in der Schweiz legalisieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat meiner Forderung zugestimmt, die Eizellenspende in der Schweiz endlich zu legalisieren und damit auch den Fortpflanzungstourismus von verheirateten Paaren mit Kinderwunsch hoffentlich einzudämmen. Die heutige Regel zwinge unfruchtbare Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz dazu, ins Ausland zu gehen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Schätzungen gehen von mindestens 500 solcher Reisen pro Jahr aus. Der Bundesrat muss sich nun an die Arbeit machen.

Meine Meinung:
Da ich selbst den Anstoss dazu gegeben habe ist meine Meinung hier offensichtlich: Es ist höchste Zeit, auch in der Schweiz der gesellschaftlichen Realität ins Auge zu sehen und die Eizellenspende auch bei uns zu legalisieren anstatt wegzublicken und zu pönalisieren. Das gibt uns die Möglichkeit, die Grenzen selbst zu setzen und die Rechte der Kinder auf Kenntnis der eigenen Herkunft gewährleisten.

 Zur ganzen Geschichte hier mein Extrabericht:

Medienberichterstattung:


Keine Privatisierung und kein Kreditvergaberecht für die Postfinance

Die Postfinance-Privatisierung ist gescheitert. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Insbesondere wollen die Räte zuerst geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären. Auch für den Nationalrat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession oppositionslos dagegen entschieden.

Meine Meinung:
Die Postfinance soll langfristig privatisiert werden. Der Staat steht nicht in der Pflicht Bankdienstleistungen anzubieten. Aber der Bundesrat wollte mit dieser Vorlage der Postfinance das Hypothekar- und Kreditvergaberecht geben und die Privatisierung auf einen späteren „Sankt-Nimmerleinstag“ verschieben. Das geht natürlich gar nicht. Deshalb sind auch wir nicht auf diese Vorlage eingetreten.

Mehr dazu hier: https://katjachrist.ch/postfinance-zuerst-grundversorgung-klaren/


Gletscherinitiative

Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz steckt verbindliche Etappenziele auf dem Weg zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Ausserdem gehören Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen, energetische Sanierungen sowie neue Technologien zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag hat aber noch einen neuen Titel erhalten. Aus dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» wurde das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist über den Entscheid der Redaktionskommission erzürnt.

Die Initianten sind für einen bedingten Rückzug ihres Begehrens bereit.

Meine Meinung:
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ist sicher nicht für alle perfekt und die Lösung für alle Probleme. Aber ein Anfang! Und falls die Initiative zurückgezogen wird, dann können wir auch mit einer rascheren Umsetzung rechnen. Als weiterer Punkt wird auf dieser Vorlage ein neues CO2-Gesetz mit Massnahmen aufgebaut werden können, was dann aber nochmals eine grosse Herausforderung wird.


Solaroffensive

Der Ständerat hat eine Solar-Offensive («Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Erstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter») für mehr inländischen Winterstrom lanciert, die der Nationalrat mitgetragen hat. Er hat aber Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen und will damit für Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen sorgen. Die Vorlage wurde zudem für «dringlich» erklärt.  Die Bestimmungen treten somit sofort in Kraft und gelten bis Ende 2025. Sie sollen dann vom Stromversorgungsgesetz abgelöst werden.

Meine Meinung:
Ja natürlich ist das das, was wir nicht nur wollen, sondern auch brauchen. Und ja, es ist was wir schon lange gefordert hatten. Aber das Tempo ist nun doch grenzwertig und ob hier nicht gewisse demokratische Prozesse auf der Strecke bleiben? Und trotzdem ist es der einzig  richtige Weg!


Steigende Energiepreise

Angesichts steigender Preise für Gas und Strom ertönen aus dem Nationalrat nicht nur Hilferufe, sondern auch Vorwürfe an den Bundesrat. Dieser habe trotz sich abzeichnender Krise nicht genügend vorgesorgt. Die Energieministerin und der Wirtschaftsminister konterten. Alle Fraktionen hatten zum Thema dringliche Interpellationen eingereicht. Zur Sprache kamen gezielte Hilfen für Haushalte und die Wirtschaft, aber auch Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmen, die wegen höherer Energiepreise weniger produzieren können. Beim Bund prüft eine interdepartementale Arbeitsgruppe mögliche Massnahmen. Sie soll bis Ende Oktober ihre Ergebnisse vorlegen.

Meine Meinung:
Dass nun Vorwürfe an den Bundesrat gerichtet werden ist schon auch richtig. Aber ich finde, dass die gesamte Politik die letzten Jahre geschlafen und die aktuelle Situation durchaus auch selbst verschuldet hat. Und an dieser Stelle sag ich ganz einfach: «Machen ist wie wollen – einfach krasser!»


Sicherstellung des Krisenmanagements

Der Nationalrat will vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie dieser sicherstellt, dass er auf Krisen künftig besser vorbereitet ist. Er hat dazu ein Postulat der GLP-Fraktion an den Bundesrat überwiesen, der das Anliegen nun in die Auswertung rund um die Covid-19-Pandemie aufnehmen will.

Meine Meinung:
Die Pandemie und auch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Bundesrat letztlich unvorbereitet getroffen. Gemäss Bundesverfassung ist der Bundesrat “die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes”. In der Praxis kommt jedoch die “Leitung” oft zu kurz und wird durch das “Vollziehen” in den Hintergrund gedrängt. Das ist die Folge einer Überbetonung der Departementalstruktur. Diese ermöglicht zwar den Erhalt des Status quo. Sie fördert jedoch ein Silodenken, das verhindert, dass der Bundesrat rechtzeitig Krisen antizipieren kann, entsprechende Vorbereitungen trifft und im Moment der Krise rasch und entschlossen handeln kann. Das gilt ganz besonders bei Krisen, die mehrere Departemente betreffen. Im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie wird das ungeschminkt eingeräumt: “Der Departementalismus und das Silodenken nahmen im Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit zunehmender Dauer der Krise zu.”


Axpo-Rettungsschirm

Es geht in erster Linie nicht um die Rettung der Axpo, sondern um die Sicherung der Stromversorgung in der Schweiz. Die drei grossen Stromunternehmen Axpo, Alpiq und BKW wurden als systemrelevant eingestuft. Gerate eines davon in Zahlungsschwierigkeiten, drohe ein Dominoeffekt. Mit dem Kredit werden nur die Liquidität der Unternehmen sichergestellt, nicht aber eine allfällige Ertragsschwäche. Der Rettungsschirm wird zwar allein durch den Bund aufgespannt und ist an sehr unattraktive Bedingungen für die Bezüger der Gelder geknüpft. Entsteht der Axpo allerdings tatsächlich ein finanzieller Schaden, so stehen auch die Kantone in der Pflicht. Sie tragen die Hälfte der effektiven Verluste, der Bund die andere.

Die Kreditbedingungen sind zudem so unattraktiv ausgestaltet, dass die Stromkonzerne nur im absoluten Notfall darauf zurückgreifen sollen. Es soll also nur Geld fliessen, wenn ein Unternehmen alles Zumutbare unternommen hat, um seine Liquiditätsprobleme zu lösen und nicht überschuldet ist. Die Gesamtzinskosten für allfällige Notfallkredite betragen über zehn Prozent. Zudem dürfen Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen.

Die Bereitstellungsreserve von 56 Millionen Franken müssen die drei Unternehmen in jedem Fall bezahlen, auch wenn sie keinen Kredit beziehen. Sie ist das Entgelt für die Bereitstellung für den möglichen Notfall. Die neuen Regelungen zum Rettungsschirm in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Franken für systemrelevante Stromunternehmen treten per 1. Oktober 2022 in Kraft und lösen das derzeit geltende Notrecht ab.

Meine Meinung:
Nach UBS und Swiss(air) sind nun also auch Stromkonzerne wie Axpo und Co. „too big to fail“. Im Moment jagt eine Krise die nächste: nach Corona und dem Kriegsausbruch in der Ukraine nun die Stromversorgung. Wir haben versagt! Wir haben mit der EU kein Stromabkommen, sind abhängig von russischem Gas und produzieren viel zu wenig einheimische erneuerbare Energie. Und nun bekommen wir die Rechnung. Dass aber die Eignerkantone sich hier aus der Verantwortung ziehen und sämtlich Kantone hälftig zusammen mit dem Bund für den allfälligen Ernstfall grad stehen müssen, finde ich trotz Krisensituation mehr als stossend. Hoffen wir nun das Beste und glauben an die Prognosen, dass die Chancen gut stehen und die Steuergelder nicht effektiv gebraucht werden…


F-35-Kampfjets

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat den Kaufvertrag für 36 neue Kampfjet F-35 unterzeichnet. Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht dazu.  Die Initiative wurde folglich auch zurückgezogen. Insgesamt haben die geplanten Beschaffungen für die Armee einen Umfang von 9,552 Millionen Franken, gut zwei Drittel davon für das Flugzeug. Zweitgrösster Brocken ist mit 2,035 Milliarden Franken die Anschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot.

Meine Meinung:

Ich stehe für eine moderne, agile Armee mit einer gut ausgebildeten Truppe ein, die über eine vollständige und hochmoderne Ausrüstung verfügt. Zu einer solchen Armee gehören selbstverständlich ein ausreichender Schutz des Luftraums und geeignete Bodentruppen. Das Schweizer Stimmvolk hat der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im September 2020 bereits zugestimmt. Auch wenn damals noch nicht bekannt war, welcher Flugzeugtyp gekauft werden soll, so war es m. E. nicht opportun, eine erneute Initiative dazu zu lancieren. Der Prozess zur Auswahl des Typs lief korrekt. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Kaufvertrag unterschrieben wurde.


Biodiversität

Der Nationalrat hat am Montag über den Schutz und die Förderung der Biodiversität diskutiert. Ihm lagen die Biodiversitätsinitiative und ein indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates vor. Die Regierung schlägt vor, zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern unter Schutz zu stellen. Dies fand im Rat Unterstützung. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sagten, dass der Natur mehr Fläche zugestanden werden müsse. Dagegen stellt sich aber die SVP mit vielen Vertretern aus der Landwirtschaft. Wenn mehr Fläche geschützt werde, fehle Fläche für die landwirtschaftliche Produktion. Entschieden hat der Nationalrat noch nichts. Der Nationalrat will der Biodiversität in der Schweiz über einen qualitativen Ansatz und nicht über konkrete Flächenziele mehr Gewicht verschaffen. Der Nationalrat sagt als Erstrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Das Volksbegehren selbst empfiehlt er zur Ablehnung. Konkrete Flächenziele hat er aus der Vorlage gestrichen. Er setzt auf einen qualitativen Ansatz. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Meine Meinung:
Die Stossrichtung der Initiative unterstütze ich. Sie geht aber – wie oft bei Initiativen der Fall – einfach etwas zu weit. Eine Annahme würde die geltenden Kompetenzen sowie den bestehenden Hand-lungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken. Der Bundesrat stellt der Initiative deshalb einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der zwar nicht perfekt ist, den ich aber voll unterstützen kann.


Europadebatte zum X-ten

Der Nationalrat hat die Präsentation der Jahresziele für 2023 des Bundesrates für eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Europapolitik genutzt. Von fast allen Fraktionen musste sich Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch Kritik anhören. Es gelte, den gegenwärtigen Stillstand im Verhältnis der Schweiz zur EU zu überwinden.

Meine Meinung:
Der Bundesrat hat offensichtlich keine Strategie. Die europapolitischen Ziele des Bundesrates spiegeln diese inhaltliche Leere. Die Grünliberalen wollen endlich konkrete Lösungen. Wir verlangen eine Neuauflage des Rahmenabkommens. Oder was gäbe es sonst noch …?


Schlussabstimmungen

Neun Vorlagen haben der Nationalrat und der Ständerat am Freitag mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter die zwei dringlichen Gesetze, die bereits morgen Samstag in Kraft treten werden – einerseits die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, die das derzeit geltende Notrecht ablösen; andererseits die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Gegen den vom Parlament ebenfalls verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat die SVP das Referendum angekündigt.


Zudem habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:

Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.