Der Countdown läuft … Update

Am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits über drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu tun, wofür engagiere ich mich und habe ich meine Wahlversprechen eingehalten?

Dieser Artikel wurde bereits am 23. Oktober 2022 veröffentlicht und nun anlässlich der Nominationsversammlung der Grünliberalen Basel-Stadt vom 2. Februar 2023 aktualisiert und nochmals veröffentlicht.

Bevor ich das tue, hier aber noch ein paar persönliche Gedanken zum Thema Wiederwahlen, dies auch weil über solche Dinge nie in den Medien zu lesen oder hören ist. Am Wahlsonntag 2019, als ich neu in den Nationalrat gewählt wurde, gab es nichts zu verlieren, sondern nur etwas zu gewinnen. Die Freude war riesig und der Moment unvergesslich.

Von 0 auf 100 in einem Monat

Zeit zum Feiern blieb aber kaum. Am Montag nach der Wahl war ich gefordert, mein berufliches, politisches und familiäres Leben kurzerhand auf den Kopf zu stellen. Ein Monat später begann nämlich bereits die Legislatur mit vorangehenden Fraktionssitzungen und Einführungstagen.

Die geforderte zeitliche Verfügbarkeit für ein solches Mandat ist nicht ganz unerheblich, je nach persönlichem Engagement nach oben problemlos unbegrenzt. Gleichzeitig sind die Spielregeln aber von Anfang an klar: Du hast genau vier Jahre Zeit, dich zu beweisen, deine politischen Spuren zu hinterlassen, dich für deine Ziele einzusetzen. Zeit, sich einzuleben, die politischen Abläufe zu verstehen, das Geschehen im Bundeshaus zu beobachten bleibt nicht.

Für mich war klar: Ich habe die einmalige Chance – und zudem grosse Ehre – erhalten, mich für (mindestens) vier Jahre im Auftrag der Basler Bevölkerung für kantonale sowie grünliberale Anliegen einzusetzen. Also werde ich das nutzen! Die Tatsache, dass Basel-Stadt nur fünf National- und nur einen Ständeratssitz hat sehe ich zusätzlich als Verpflichtung, mich mit voller Kraft, Haut und Haaren für die Arbeit in Bern einzusetzen. Schlafen kann ich später noch.

Basel-Stadt verliert einen Nationalratssitz

Im Herbst wird die Basler Bevölkerung also darüber entscheiden, ob ich ein weiteres 4-Jahres-Ticket erhalte. Die Tücke dabei ist, es ist nicht nur ein 4-Jahres-Ticket, sondern auch nur noch ein 4-er-Ticket zu vergeben, denn Basel-Stadt verliert seinen 5. Sitz an den Kanton Zürich. Das bedeutet, dass ohnehin mindestens eine(r) der amtierenden Nationalratsmitglieder aus Basel-Stadt über die Klingen springen muss.

Was viel Spannung für das Wahljahr verspricht und für die Medien wohl ein Segen ist, ist aus meiner Perspektive logischerweise weniger vergnüglich. Wir dürfen also einen spannenden Wahlkampf erwarten. Anders als neu Kandidierende reichen Wahlversprechen für die Zukunft bei mir als amtierende Nationalrätin berechtigterweise nicht aus. Ich sehe mich in der Verpflichtung, transparent aufzuzeigen, was ich in Bern so treibe, was ich erreicht habe, was ich noch angehen möchte und wofür ich mich einsetze. Und somit komme ich nun zum inhaltlichen Teil meines Berichtes.

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Entscheidende Knochenarbeit in den Kommissionen

Ich bin Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie der Geschäftsprüfungskommission, zwei derer Subkommissionen sowie neustens einer 6-köpfigen Arbeitsgruppe für die Untersuchung der Corona-Leaks. Zudem vertrete ich eine Kollegin ab und zu in der Rechtskommission. Auch in anderen Kommissionen habe ich FraktionskollegInnen vertreten, wann immer ich konnte. Im Rahmen dieser Arbeit habe ich immer wieder kleinere und grössere Geschäfte für die Fraktion im Plenum vertreten und die Debatten geführt.

Die Kommissionsarbeit ist eigentlich das Herz der parlamentarischen Arbeit, ist meist Knochenarbeit und trotzdem gegen aussen kaum sichtbar. In den Kommissionen mehrheitsfähige Anträge einzubringen oder tragfähige breit abgestützte Lösungen über alle Parteigrenzen hinweg auszuarbeiten ist die Königsdisziplin. Selten werden Medien wissen oder der Wahlbevölkerung transportieren können, wer sich auf diesem Parkett hinter geschlossenen Türen in den vertraulichen Beratungen gut bewegen kann. Ich werde hier meine eigene Arbeit in dieser Hinsicht weder beurteilen wollen noch können und somit bleibt dieser Aspekt für euch trotz meiner transparenten Berichterstattung wohl weiter im Dunkeln.

Berichte dazu auf meiner Website:

Einfacher sieht es jedoch mit parlamentarischen Vorstössen aus. Sie sind alle online abrufbar und es ist transparent, ob dafür Mehrheiten gewonnen werden konnten oder nicht. Deshalb gleicht der folgende Teil mehr einer statistischen Auflistung als einer inhaltlichen Bewertung. Diese überlasse ich dem Leser und der Leserin.

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Mit diesen Vorstössen konnte ich Erfolge feiern

Eizellenspende endlich in der Schweiz legalisieren

Ich habe die Parlamentarische Initiative «Eizellenspende endlich auch in der Schweiz legalisieren!» im März 2021 eingereicht. Meine Forderung wurde im November 2021 dann von der WBK-N aufgenommen und fand als Kommissionsmotion eine Mehrheit. Nach dem Erfolg im Nationalrat im März 2022 gab es dann im September 2022 auch im Ständerat eine Mehrheit. Der Bundesrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Ich bin wirklich glücklich, dass wir nun endlich einen Schritt weiter sind!

Hier meine ganze Berichterstattung dazu:

Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Meine Parlamentarische Initiative «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» war eigentlich das Resultat eines im Plenum gescheiterten Einzelantrags meinerseits während der Debatte zur Tierversuchsverbotsinitiative. Die Initiative ging einfach zu weit, aber ich wollte trotzdem vorwärts machen beim Tierschutz. Deshalb habe ich meine Anliegen dann als Vorstoss eingereicht. Meine Forderung fand im November 2021 in der Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats (WBK-N) eine Mehrheit. Die Schwesterkommission des Ständerates folgte dieser Meinung und gab meiner Parl. Initiative gerade eben diese Woche am 18. Oktober 2022 Folge. Damit ist definitiv klar, dass Handlungsbedarf besteht und meine Parl. Initiative nun in die 2. Phase gehen kann: Der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage! Ich bin echt happy darüber.

Medienförderung und Mediengutscheine

Besonders intensiv waren die Beratungen in meiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zum Medienförderpaket, das ja dann schlussendlich vor dem Volk gescheitert ist. Obwohl es einige meiner Anträge in die Endversion geschafft hatten (z.B. die Startup Förderung und die zeitliche Begrenzung der Laufdauer des Gesetzes) war das bei anderen leider nicht der Fall (Mediengutscheine für Jugendliche oder dynamische Finanzierung weg von der Papierförderung hin zur online Förderung). Obwohl ich grundsätzlich eine Medienförderung unterstütze, war ich in der Folge echt enttäuscht über das konkrete Resultat, das meines Erachtens wenig innovativ und nicht zukunftsgerichtet war.

Ich habe somit dann auch gleich ein Postulat zur Medienförderung der Zukunft eingereicht (Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen), welches der Nationalrat am 3. März 2022 angenommen und dem Bundesrat zur Bearbeitung überwiesen hat.

Weniger Erfolg hatte ich leider mit meiner Motion zu den Mediengutscheinen (Medienförderung und Bildungsoffensive mit Mediengutscheinen für Jugendliche und junge Erwachsene), die im Juni 2022 vom Nationalrat abgelehnt wurde. Der Bundesrat wird jedoch in seinem Bericht zum überwiesenen Postulat wohl auch auf die Möglichkeit von Mediengutscheinen eingehen. Ich bin gespannt und erwarte den Bericht im Laufe des ersten Halbjahres 2023.

Dazu auf meiner Website:

Verbot von Konversionsbehandlungen bei Minderjährigen

Ich habe die Parlamentarische Initiative «Verbot von Konversionsbehandlungen bei Minderjährigen» eingereicht, das Thema war auch in Basel-Stadt in aller Munde und auch politisch bereits unterwegs. Ohne voneinander zu wissen, wurden noch zwei ähnlich lautende Vorstösse eingereicht. Alle drei Vorstösse wurde im August 2022 in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) diskutiert, beraten und das Anliegen in eine Kommissionsmotion gegossen, die dann auch eine komfortable Mehrheit fand. In der Wintersession 2022 hat der Nationalrat mit gewaltigem Mehr dem Anliegen der Motion zugestimmt. Ein toller Erfolg. Nun ist der Ständerat am Zug.

Es ist Zeit für ein Verbot von Konversionstherapien

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Immerhin Teilerfolge gab es bei diesen Vorstössen

Systemwechsel bei unadressierter Briefkastenwerbung

Meine Motion «Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen» wurde im März 2022 vom Nationalrat angenommen. Dies war wohl für einige eine kleinere oder grössere Überraschung. In der Folge wurde dann in der ständerätlichen Kommission auch dementsprechend lobbyiert, die Bedenken und Folgen für die Branche aufgezeigt. Die Kommission empfiehlt nun folglich auch die Ablehnung meines Anliegens. Der Ständerat musste dann in der Wintersession 2022 definitiv darüber entscheiden. Auch wenn der Konsumentenschutz für ein Ja plädiert hat und ich aus der Bevölkerung kaum je so viele Reaktionen erhalten habe, war eine Mehrheit im Ständerat kaum zu erwarten. So kam es dann auch und der Ständerat lehnte das Anliegen mit 12 zu 32 Stimmen ab. Der Systemwechsel ist leider für den Moment Geschichte.

Lies mehr dazu:

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb respektive die digitale Teilnahme am physischen Betrieb

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Diese Vorstösse sind noch nicht behandelt

Faire Spielregeln bei der Einbürgerung

Ich habe zusammen mit Nationalratskollegin Corina Gredig (GLP Zürich) im März 2022 ein Vorstosspaket unter dem Titel «faire Spielregeln bei der Einbürgerung» eingereicht. Meine zwei Motionen «Faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Kein öffentliches Schaulaufen und “Zurschaustellen” mehr» und «Faire Spielregeln bei der Einbürgerung. 7 Jahre anstatt 10 Jahre Aufenthalt genügen» lehnt der Bundesrat ab. Auch diese Motionen suchen noch ihren Weg auf die Traktandenliste.

Geothermie für die Wärmeversorgung. Potenzial prüfen und Roadmap aufzeigen!

Im Juni 2022 habe ich das Postulat «Geothermie für die Wärmeversorgung. Potenzial prüfen und Roadmap aufzeigen!» eingereicht. Der Bundesrat lehnt dieses ab. Dabei wäre die Wärme aus dem Boden, die völlig unabhängig von Witterung, Jahres- oder Tageszeit ist, DIE Antwort auf die Energiemangellage. Riehen macht es seit 27 Jahren vor, wie es geht. Und noch immer sind wir gesamtschweizerisch die Einzigen. Unfassbar. Wir werden sehen, was der Nationalrat dazu sagt. Wann das Postulat traktandiert wird, ist noch unbekannt.

Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz!

Im September 2022 habe ich das Postulat zu leistungsstarken Hochgeschwindigkeitsnetzen eingereicht (Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz!). Dies auch als Antwort auf eine fehlende Zukunftsvision in der «Perspektive Bahn2050», welch der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich habe mich auch immer für die Wiederaufnahme der Nachtzugverbindungen stark gemacht. Aber in Europa arbeitet man an einem Hochgeschwindigkeitsnetz, das die Städte tagsüber mit attraktiven Fahrzeiten verbindet. Sollen wir wirklich aussen vorstehen und dabei zusehen?

Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz

Im Dezember 2022 habe ich das Postulat betreffend «Entwicklung und Regulierung von zivilen Drohnen in der Schweiz» eingereicht. Der Bundesrat soll einen Statusbericht verfassen und Massnahmen aufzeigen, wie eine sichere und effiziente Integration in das bestehende Luftfahrtsystem aussehen könnte.

Volles Ständerecht für beide Basel

Im Dezember habe ich das Postulat betreffend «volles Ständerecht für beide Basel» eingereicht. Der Bundesrat soll unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit die Aufwertung der ehemaligen Halbkantone Baselland und Basel-Stadt zu Vollkantonen prüfen. Der Bericht soll dabei den Fokus insbesondere auf das bundesstaatliche Gleichgewicht legen. Ich bin klar der Ansicht, dass wir für das Problem endlich Lösungen erarbeiten und diskutieren müssen und wir den status quo nicht nochmals 200 Jahre so akzeptieren sollten. Es gab grosses Echo in den Medien und Ich habe dazu dann auch eine Kolumne verfasst:

Von historischen Hürden und Bürden

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Interpellationen und Fragen an den Bundesrat

Zudem wollte ich vom Bundesrat auch immer wieder Antworten auf die verschiedensten jeweils aktuellen Fragen haben, die sich thematisch z.B. um folgende Themen drehten: Nachtzüge, Drohnen, 5G, Postfinance, KV-Reform, EU-Rahmenabkommen, Energieeffizienz, städtische Hotellerie, illegaler Hundeimport, Affenpocken, Anpassung der Zollrichtlinien, Genom-Editierung, Dublin-Überstellungen, Bahn2050. Falls du dich für das eine oder andere Thema genauer interessierst, kannst du sämtliche Vorstösse hier nachlesen:

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Ehrenamtliche Engagements und Mandate

In den letzten drei Jahren habe ich diverse ehrenamtliche Mandate übernommen und parlamentarische Gruppen und Verbände mitgegründet. Sämtliche Aufgaben übe ich unentgeltlich aus.

Ich bin …

• Co-Präsidentin und Mitgründerin (Initiantin) parl. Gruppe KLIMA
• Co-Präsidentin und Mitgründerin parl. Gruppe Patientenverfügung und Selbstbestimmung
• Vizepräsidentin und Mitgründerin Verband SWISSRAILVOLUTION
• Vorstandsmitglied Verband der Elektromobilität «Swiss eMobility»
• Stiftungsratsmitglied «Kunst für den Tropenwald»
• Stiftungsratsmitglied «Gensuisse»
• Politische Beirätin «Smart City Alliance»
• Politische Beirätin «Suissdigital»
• Botschafterin Chance 5G
• Komiteemitglied «Cargo sous terrain»

Lies mehr zu den Themen meiner Engagements:

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Nun ist aber genug geschrieben. Auch solche Berichterstattungen sind enorme Zeitfressmaschinen. Ich muss mich wieder an die Arbeit machen. Die Geschäfte warten und die Politik schläft nicht …

… und der Countdown läuft.

Übrigens: Alle meine Sessionsberichte findet ihr immer zeitnah nach der Session auf meiner Website. Ihr könnt auch registrieren und immer auf dem Laufenden bleiben. Stay tuned: